Nach Rücktritt
Regierungsmitglieder sollen Ruhegehalt erhalten - aber nicht in jedem Fall

Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) hat das Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates zustimmend verabschiedet. Dies, nachdem sie das Geschäft während der letzten Kantonsratssession zurückgenommen hatte.

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Die Nachfolger der amtierenden Regierungsräte (v.l.) Roland Heim, Remo Ankli, Peter Gomm, Roland Fürstund Esther Gassler erhalten eine Abgangsentschädigung bei: Nichtwiederwahl, Nichtwiedernominierung sowie Rücktrit aus gesundheitlichen Gründen.

Die Nachfolger der amtierenden Regierungsräte (v.l.) Roland Heim, Remo Ankli, Peter Gomm, Roland Fürstund Esther Gassler erhalten eine Abgangsentschädigung bei: Nichtwiederwahl, Nichtwiedernominierung sowie Rücktrit aus gesundheitlichen Gründen.

Hanspeter Baertschi

Die Kommission habe versucht, die Änderungswünsche der Parteien zu berücksichtigen, heisst es in einer Medienmitteilung. Demnach sollen Regierungsmitglieder neu – entgegen der ursprünglichen Fassung – nicht in jedem Fall eine Abfindung erhalten.

Ausser bei Nichtwiederwahl und Nichtwiedernominierung soll eine Abfindung auch bei Rücktritten aus gesundheitlichen Gründen ausgerichtet werden. Die Abfindung soll auf sechs Monatsgehälter beschränkt sein, wobei die Auszahlung monatlich erfolgt.

Sie soll gekürzt werden, wenn alt Regierungsräte eine andere Tätigkeit aufnehmen und mehr verdienen als amtierende Regierungsmitglieder.

Weiter stimmte die Finanzkommission dem bereinigten Voranschlag 2016 einstimmig zu. Mit einem Aufwandüberschuss von 65 Mio. Franken schreibt der Kanton erneut ein Defizit in Millionenhöhe.

Man hofft aber, mit den eingeleiteten Sparmassnahmen die Staatsrechnung bis ins Jahr 2017 auszugleichen. Die Fiko zeigte sich besorgt, weil noch ungewiss ist, wie sich die Unternehmenssteuerreform III auswirken wird.

Die Nettoinvestitionen im Jahr 2016 belaufen sich neu auf 127 Mio. Franken. Aus Sicht der Fiko reicht auch dieser um 10 Mio. Franken reduzierte Budgetkredit aus, um die bewilligten Bauprojekte zu realisieren. (szr)