Eine schier unendliche Geschichte spielt sich in der Solothurner Weststadt ab. Seit Jahren schon bohren Experten im Stadtmist, um herauszufinden, ob die grösste Altlastendeponie des Kantons eine Teil- oder Komplettsanierung braucht. Im Sommer 2016 soll – nun endlich – das Resultat vorliegen.

Doch inzwischen mögen nicht mehr alle auf die Expertenresultate warten. Für Kantonsrat Beat Käch (FDP, Solothurn) ist klar: «Es kommt nur eine Totalsanierung infrage. Der Müll darf nicht den nachfolgenden Generationen hinterlassen werden.» Käch will, wie er im Kantonsrat deutlich machte, die Totalsanierung auch dann, wenn der Bund die 200 bis 295 Mio. Franken teure Maximalvariante nicht mittragen würde. Die giftigen Stoffe sollen ein für alle Mal aus dem Boden.

Diese Aussage sorgte im Kantonsrat nicht für Kritik. Streitpunkt war eine Interpellation für die Wasserstadt – das Immobilienprojekt des Solothurner Investors Ivo Bracher, das seit Jahren die Kantonshauptstädter in den Bann zieht. Der Investor hat ein Klein-Venedig an der Aare entworfen, das so viele Steuerzahler anlocken soll, dass die Totalsanierung bezahlt ist.

Das Projekt hat jedoch nur Chancen auf eine Realisierung, wenn der Stadtmist komplett ausgehoben wird. Interessenten warten und nach Jahren der Probebohrungen ist die Ungeduld bei Anhängern des Projektes gross: Im Februar hat Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) als Erstunterzeichner eine Interpellation eingereicht und die Regierung aufgefordert, endlich Farbe zu bekennen. Gefragt wurde im Vorstoss gar, ob nicht die Projektbetreiber in den Entscheid involviert und vorab informiert werden könnten, um das Projekt zu beschleunigen.

«Könnte man als dreist bezeichnen»

Die Fragen in der Interpellation lösten im Kantonsrat deutliche Kritik vonseiten der SP aus. «In dieser Interpellation gibt es Fragen, die der eine oder andere als dreist bezeichnen könnte», sagte Fraktionssprecher Markus Ammann (Olten). Er bemängelte, dass von den Interpellanten ein notwendiger Zusammenhang zwischen Stadtmistsanierung und Wasserstadt beschworen werde. Es scheine fast, als ob «im Interesse eines privaten Investors, der Risikokapital eingesetzt hat, unverschämt Druck auf Behörden genommen wird.» Ammann fühlte sich schon fast «im rechtsstaatlichen Graubereich».

Ganz anders sah dies Brigit Wyss: Es gehe nicht um geheime Informationen, sagte die Stadtsolothurner Grünen-Politikerin. Nach Jahren des Wartens hätten die potenziellen Investoren schlicht ein Anrecht auf eine klare Antwort. Die Stadtsolothurner Kantonsräte standen, soweit sie sich zu Wort meldeten, geschlossen hinter dem Projekt. Man sehe, dass da nicht ein «innovativer Unternehmer, sondern ein akkurater Verwaltungsjurist» gewirkt habe, kritisierte Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) die zurückhaltende Antwort der Regierung. «Es werden vor allem Vorbehalte vorgebracht.»

Für Unterlerchner ist klar: Der Kanton müsste glücklich sein, dass ein innovativer Unternehmer sich hier engagiere. Als «Leuchtturmprojekt» bezeichnete auch Roberto Conti (SVP, Solothurn) die Wasserstadt. Ein «Win-win-Projekt» liege vor. «Weshalb spielt die Regierung auf Zeit?», wollte Conti wissen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien optimal.

Noch andere Hürden zu nehmen

«Die Totalsanierung steht im Moment im Vordergrund», fasste Baudirektor Roland Fürst den aktuellen Stand zusammen. – Anfang Juli hatte das Amt für Umwelt bekannt gegeben, dass es eine Totalsanierung favorisiert – doch nicht für den Preis von 295 Mio. Franken, den die Experten vorgeschlagen haben. Der Kanton rechnet, dass ein Komplettaushub auch für 200 Mio. Franken möglich ist.

Nun soll ein Totalunternehmer-Wettbewerb zeigen, ob dies realistisch ist. Wenn die Kosten für die Totalsanierung zu hoch seien, komme man auf die Teilsanierung zurück, so Fürst. Weitere Kritik wies er zurück: Gemeinsam mit der Stadt Solothurn würden nun parallel zu den Untersuchungen der Umweltexperten raumplanerische Fragen geklärt. «Wir tragen dem Wunsch der Wasserstadt-Initianten Rechnung», so der Baudirektor, der allerdings einräumte, das das Projekt noch weitere Hürden wie das Raumplanungsrecht oder diverse Verfahren zu nehmen hätte.