Spende nicht ausgeschlossen
Regierung zu Geld für Flüchtlingshilfe: Ja, aber kein Schnellschuss

Die Kantonsregierung schliesst eine Spende an Nothilfemassnahmen für Flüchtlinge aus dem syrischen Kobane im Grenzgebiet zur Türkei nicht aus. Eine rasche Auszahlung, wie sie in einem Vorstoss im Kantonsrat angeregt worden ist, will sie aber nicht.

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Das Hilfsprojekt «100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane» soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus Syrien den kalten Winter nicht in Zelten verbringen müssen, sondern in Holzbaracken.

Das Hilfsprojekt «100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane» soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus Syrien den kalten Winter nicht in Zelten verbringen müssen, sondern in Holzbaracken.

Keystone

Der Kanton mache Beitragsleistungen von einer vorgängigen serösen Prüfung bezüglich Professionalität und Integrität der Empfängerorganisation abhängig, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss betreffend der Spende für die Flüchtlingshilfe. In aller Regel würden deshalb nur Projekte von Organisationen unterstützt, die von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit des Bundes anerkannt sind.

Noch bis Ende Januar bestehe aber die Möglichkeit, ein entsprechendes dokumentiertes Gesuch beim zuständigen Amt für Kultur einzureichen. Dieses sammelt die Beitragsgesuche an den jährlich mit 100 000 Franken aus dem Lotteriefonds alimentierten Entwicklungshilfekredit. Der Regierungsrat entscheide dann «im Verlaufe des Frühlings», heisst es weiter. Schneller ginge es gemäss der Regierung nur, wenn «die Glückskette demnächst einen Spendenaufruf für schutzbedürftige Personen machen würde, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind».

Kantonsrätin Franziska Roth (SP, Solothurn) hatte sich in einer kleinen Anfrage für eine Beitragsleistung an das Hilfsprojekt «100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane» starkgemacht. Dieses ist von der Schweizerisch Kurdischen Gemeinschaft zusammen mit weiteren Organisationen lanciert worden. Es will dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus Syrien den kalten Winter nicht in Zelten verbringen müssen, sondern in Holzbaracken. Verschiedene Kantone (etwa Basel-Stadt) und Gemeinden (Riehen, Bettingen) unterstützen das Vorhaben laut Roth bereits. (ums.)