Kriminalität
Regierung zu Einbrüchen im Schwarzbubenland: «Das Problem ist erkannt»

Der Auftrag von SVP-Kantonsrat Silvio Jeker fordert «Sofortmassnahmen gegen die Raubzüge im grenznahen Schwarzbubenland». Die Regierung will den Auftrag Jeker aber abschreiben lassen. Sie habe das Problem bereits erkannt und Massnahmen ergriffen.

Ueli Wild
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Kommen – und wieder über die Landesgrenze (hier bei Flüh) verschwinden: Einbrecher operieren gerne in grenznahem Gebiet.

Kommen – und wieder über die Landesgrenze (hier bei Flüh) verschwinden: Einbrecher operieren gerne in grenznahem Gebiet.

Lucien Fluri

Der Solothurner Regierungsrat soll mit der Baselbieter Regierung Kontakt aufnehmen um «Sofortmassnahmen gegen die Raubzüge im grenznahen Schwarzbubenland» und im Laufental einzuleiten. Das verlangt ein Auftrag von Kantonsrat und SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker aus Erschwil.

Der Regierungsrat hat gestern seine Stellungnahme dazu verabschiedet. Er beantragt dem Kantonsrat, den Auftrag Jeker erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben. Die Verantwortlichen hätten das Problem erkannt, schreibt der Regierungsrat.

Und: «Ohne die bereits ergriffenen Massnahmen wäre die Zunahme (der Einbrüche) allenfalls ausgeprägter ausgefallen.» Angesprochen wird damit die Tatsache, dass in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres allein im Bezirk Dorneck 198 Einbruchdiebstähle registriert wurden. Im Vorjahr waren es in der gleichen Periode noch 144 gewesen.

Zusammenarbeit verstärkt

Die Solothurner Kantonspolizei, hält der Regierungsrat mit Blick auf die «bereits ergriffenen Massnahmen» fest, habe in den letzten Monaten die Zusammenarbeit mit der Polizei des Kantons Baselland und dem Grenzwachtkorps weiter ausgebaut. Strukturen seien angepasst und bestehende Kontakte institutionalisiert worden.

Die täglich vorgenommenen Lagebeurteilungen der Polizeibehörden würden ausgetauscht. Die Polizeipräsenz sei in den letzten Wochen und Monaten stunden- und tageweise erhöht worden. Teilweise seien Einsatzkräfte aus andern Kantonsgebieten beigezogen worden.

Seit Beginn der Winterzeit würden Korpsangehörige fest eingeplant, die innert Tagesfrist ausdrücklich für die Bekämpfung von Einbruchdiebstählen eingesetzt werden könnten. Und seit vergangenem Herbst, konstatiert die Kantonsregierung, stünden gemeinsame Kontrollen der Solothurner und der Baselbieter Polizei unter der Leitung eines einzigen Einsatzleiters. Dies ermögliche das korpsübergreifende und unverzügliche Aufbieten der vorhandenen Einsatzkräfte.

Gewaltmonopol des Staates

Eine klare Absage erteilt die Kantonsregierung hingegen der da und dort ansatzweise feststellbaren Bildung von Bürgerwehren: «Wir lehnen jede Art von Selbstjustiz entschieden ab.» Das Eingreifen «ungeübter Personen» sei «kaum zielführend» und berge das Risiko einer gefährlichen Eskalation in sich. Zudem sei das staatliche Gewaltmonopol unantastbar. «Genügen die Ressourcen der Polizei nicht», so der Regierunsgrat, «sind sie aufzustocken.»

Quorum für Dringlichkeit verpasst

Silvio Jeker reichte seinen Vorstoss in der Sitzung vom 3. September ein – mit dem Begehren um dringliche Behandlung. Da es der dritte Sitzungstag der Session war, wäre eine Behandlung des Auftrags erst in der Novembersession möglich gewesen. Zwar stimmten nebst der SVP auch eine grosse Mehrheit der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion und die Mehrheit der Freisinnigen für Dringlichkeit, doch bei 56 Ja gegen 37 Nein war das erforderliche Zweidrittelsmehr nicht erreicht, sodass der Auftrag Jeker nun auf dem ordentlichen Weg zu behandeln ist.

Das Schweigen der Polizei

In der Begründung schrieb Jeker damals, die Einbruchserien hätten stark zugenommen. Und oft sei gar in Schlafzimmer eingebrochen worden, in denen die Bewohner schliefen. Der Auftraggeber kritisierte, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei die Realität in keiner Weise abbilde. So liege die letzte Polizeimeldung über einen Einbruch im Schwarzbubenland Monate zurück. – Tatsächlich war die damals letzte derartige Meldung am 29. April publiziert worden. Bis heute sind zwei weitere Fälle in Medienmitteilungen eingeflossen: am 21. November (Hofstetten-Flüh) und am 2. Dezember (Witterswil). – Bloss eine winzige Spitze des Eisbergs wird demnach publik.

Dazu schreibt der Regierungsrat, die Informationen über Strafverfahren richteten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Information der Öffentlichkeit vorlägen, entscheide die Staatsanwaltschaft. Nur im Rahmen von Artikel 74 Absatz 2 StPO dürfe die Polizei selbstständig über Unfälle und Straftaten orientieren. Diese Bestimmung beziehe sich auf «die präventive Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, losgelöst von einem konkreten Verfahren». – Von Prävention steht freilich nichts in Artikel 74 Absatz 2 StPO, sondern nur: «Die Polizei kann ausserdem von sich aus die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung von Namen orientieren.»