Verordnungen
Regierung wünscht höheren Schwellenwert bei Masseneinwanderungs-Initiative

Damit die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden kann, müssen verschiedene Verordnungen des Bundes angepasst werden. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt dabei die Stossrichtung des Bundes, er schlägt aber Anpassungen vor.

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Gibt es in einer Branche eine überhöhte Arbeitslosigkeit, soll der Schwellenwert 8 Prozent betragen, so die Regierung.

Gibt es in einer Branche eine überhöhte Arbeitslosigkeit, soll der Schwellenwert 8 Prozent betragen, so die Regierung.

Jiri Reiner

Fünf Verordnungen müssen angepasst werden, damit die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden kann.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit den Änderungsvorschlägen des Bundes einverstanden, wie es in einem Communiqué heisst.

Er schlägt jedoch folgende Anpassungen vor:

  • Bei Berufsarten, die von überhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind, soll der Schwellenwert heraufgesetzt werden. Der Bund schlägt 5% vor, der Regierungsrat verlangt 8%. Damit könnte laut Solothurner Regierung zumindest in einer Einführungsphase die Liste der meldepflichtigen Berufsarten reduziert werden. «Das würde den bürokratischen Aufwand bei den Betrieben, aber auch bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung wesentlich reduzieren.»
  • Ferner schlägt der Regierungsrat eine Änderung bei der Stellenmeldepflicht vor. Familienmitglieder, die in der Seitenlinie verwandt und verschwägert sind, sollen nicht als Ausnahmen gelten. Dabei handelt es sich um Brüder, Schwestern und deren Lebenspartner, usw.. Als Familienangehörige in der direkten Linie gelten Eltern, Kinder, Grosskinder. (mgt)