Kernkraftwerk Gösgen

Regierung wollte Kühlwasser-Entnahme aus Aare befristen – und blitzt beim Bund ab

Die Bewilligungssituation rund um «Gösgen» ist politisch umstritten.

Die Bewilligungssituation rund um «Gösgen» ist politisch umstritten.

Die Solothurner Regierung wollte die Bewilligungen für die Kühlwasser-Entnahme aus der Aare durch das Kernkraftwerk Gösgen befristen. Doch der Bund entschied anders. Sehr zum Unwillen von SP-Nationalrat Philipp Hadorn, der das Bewilligungsverfahren an sich heftig kritisiert.

Abgekartetes Spiel oder nicht? Fakt ist: Exakt eine Woche vor Ablauf der Wassernutzungskonzession erhielt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) Ende September des vergangenen Jahres die neue Bewilligung. Das Gesuch war zwar schon Mitte März 2017 eingereicht worden, konnte aber erst Anfang Juli 2018 vervollständigt werden. Dafür ging es danach umso schneller: Es wurde vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in Windeseile geprüft und bewilligt – die Verfügung ging am 21. September beim KKG ein; am 28. September 2018 lief die alte Konzession aus.

Für den Gerlafinger SP-Nationalrat Philipp Hadorn war klar: Das KKG musste vom Uvek gewusst haben, dass eine neue Konzession erteilt würde. Was das Uvek bestritt. Zudem beschied der Bundesrat Hadorn, erstens verfüge das KKG über eine unbefristete Betriebsbewilligung, zweitens dürfe es betrieben werden, so lange seine Sicherheit garantiert sei. Und dies, obwohl im Verfahren um die Wassernutzungskonzession betont wurde, für die Betriebsbewilligung habe eine solche zwingend vorzuliegen.

Die Sache war damit allerdings noch nicht erledigt. Der grüne Oltner Kantonsrat Felix Wettstein konfrontierte den Regierungsrat in der Folge mit kritischen Fragen in der Sache. Dabei ging es insbesondere um die Rolle des Kantons bei der Konzessionserteilung. Beziehungsweise: Hat der Kanton überhaupt eine Rolle gespielt – oder wurde er vom Uvek gar nicht begrüsst? Dies wollte Wettstein mit Blick auf die Entnahme von Aare-Flusswasser zu Kühlzwecken in Erfahrung bringen. Und zudem wissen, wie es sich mit den ökologischen Auswirkungen der neuen Konzession verhält.

Maximal 40 Jahre beantragt

Nun liegt die Antwort der Regierung vor – und siehe da: Der Kanton wurde zwar gesetzeskonform zur Anhörung eingeladen, er blitzte mit seinem wichtigsten Antrag jedoch ab. Konkret: Der Regierungsrat wollte eine Befristung der Bewilligungen für die Wasserentnahme zur Kühlung auf die Dauer der Betriebsbewilligung für das KKG beziehungsweise auf maximal 40 Jahre. Das Uvek wollte davon allerdings nichts wissen und beschied dem Regierungsrat, die Bewilligungen zum Weiterbetrieb der Kühlung seien nunmehr Teil der Inbetriebnahme- und Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk.

Folglich würden die einen Bewilligungen zum Zeitpunkt des Ablaufs der andern erlöschen. Der springende Punkt: Die KKG-Betriebsbewilligung kennt – wie ausgeführt – keine Befristung. Beziehungsweise: Sie gilt so lange, als die Sicherheit gewährleistet ist. Deshalb habe dem Antrag der Solothurner Regierung nicht entsprochen werden können. Abgesehen davon, dass die Betriebsdauer eines Kernkraftwerks «materialtechnisch» ohnehin begrenzt sei. Faktisch seien die Bewilligungen damit befristet.

Einflussnahme beschnitten

Alles in allem Vorgänge, mit denen Nationalrat Hadorn seine liebe Mühe hat. «Die Bewilligung zur Kühlwasserentnahme war eine Voraussetzung für die Betriebsbewilligung des AKW. Die Kompetenzverschiebung vom Kanton zum Bund zeigt auf, dass die Einflussnahme der effektiv direkt gefährdeten Bevölkerung arg beschnitten wird», hält er auf Anfrage fest. Hadorn hat im Nationalrat zu dieser Frage denn auch bereits Stellungnahmen eingefordert und moniert, dass trotz ausstehender Bewilligung wenige Tage vor deren Ablauf keinerlei Vorkehrungen zum «Shutdown» vorgenommen worden waren. «Der Kanton wäre wohl gut beraten, strikte alle erforderlichen Massnahmen durchzusetzen, welche die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten», hält Kritiker Hadorn an die Adresse der Regierung fest.

Übrigens: Dass der Schutz der Fische beim Entnahmebauwerk am Oberwasserkanal der Aare nunmehr verbessert werden soll, wie es die Solothurner Regierung im Rahmen der Anhörung ebenfalls forderte, ist da bloss ein schwacher Trost.

Verwandtes Thema:

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1