Interpellation Imark
Regierung: «Wir wollen uns nicht zur Alpiq-Strategie äussern»

Der Regierungsrat sieht sich nicht veranlasst, sich zur neuen Alpiq-Strategie, Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationsbetriebe zu übernehmen, zu äussern. Dies hatte SVP-Kantonsrat Christian Imark mit seiner Interpellation erreichen wollen.

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Der Regierungsrat hält fest: «Die Strategiefestlegung untersteht weder einer staatlichen Aufsicht noch bedarf sie einer politischen Würdigung, weshalb wir uns dazu auch nicht weiter äussern wollen und dürfen.»

Der Regierungsrat hält fest: «Die Strategiefestlegung untersteht weder einer staatlichen Aufsicht noch bedarf sie einer politischen Würdigung, weshalb wir uns dazu auch nicht weiter äussern wollen und dürfen.»

HR Aeschbacher

Fünf Fragen zur Alpiq-Strategie hatte Kantonsrat Christian Imark (SVP, Fehren) der Regierung Mitte Mai gestellt, mit dem einfachen Instrument einer Kleinen Anfrage. Vor allem wollte Imark wissen, welche Risiken und Nachteile der Regierungsrat – als Halter einer Minderheitsbeteiligung von 5,6 Prozent am Oltner Stromkonzern – in der neuen Alpiq-Strategie sehe, Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationsbetriebe zu übernehmen und so zum direkten Konkurrenten von Firmen zu werden, die sie anderseits mit Strom beliefert. Der Regierungsrat antwortete am 1. Juli mit dem Hinweis auf die freie Konkurrenz im Wirtschaftsleben: Er sehe sich nicht veranlasst, «das Risikomanagement einer börsenkotierten Firma zu überprüfen, zu werten oder zu kommentieren».

Christian Imark

Christian Imark

Felix Gerber

Damit gab sich Imark nicht zufrieden. Am 2. Juli reichte er – «aufgrund der unzureichenden Beantwortung der Kleinen Anfrage» – die genau gleichen Fragen nochmals ein, diesmal als Interpellation. Der Unterschied: Eine Interpellation wird später im Kantonsrat traktandiert, wo sich die Parlamentarier/-innen zu den Antworten der Regierung äussern können.

Am Dienstag beantwortete der Regierungsrat nun die Interpellation – und zwar wortgleich wie die Kleine Anfrage. Wenn diese Antworten als unzureichend empfunden würden, bedaure er dies, schreibt der Regierungsrat. «Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir uns weder als zuständig, noch befugt oder verpflichtet erachten, die Unternehmensstrategie einer börsenkotierten Unternehmung zu beurteilen, und zwar auch dann nicht, wenn wie vorliegend der Kanton Solothurn eine Minderheitsbeteiligung an dieser Gesellschaft besitzt und im Verwaltungsrat vertreten ist.»

Die Unternehmensstrategie von Alpiq fokussiere darauf, dass die Rentabilität und Prosperität der Gruppe erhalten oder verbessert würden. «Die Strategiefestlegung», so der Regierungsrat, «untersteht diesbezüglich weder einer staatlichen Aufsicht noch bedarf sie einer politischen Würdigung, weshalb wir uns dazu auch nicht weiter äussern wollen und dürfen.»

Kantonsrat Imark hatte sich bereits in einer Kolumne im Oltner Tagblatt vom letzten Samstag sehr kritisch zur Alpiq-Strategie und zum Schweigen des Regierungsrates geäussert. «Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen beim Oltner Grosskonzern sollte die Regierung des Kantons Solothurn als Minderheitsaktionärin, Arbeitsplatzschützerin und nicht zuletzt als Steuereintreiberin in Alarmbereitschaft versetzt sein», schrieb er. Doch der Regierungsrat scheine der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat von Alpiq «blind zu vertrauen, ohne Einflussnahme und ohne Horror-Szenarien für den Stellenmarkt Olten». – Das Pingpong wird nun, mit zusätzlichen Spielern, im Solothurner Kantonsratssaal fortgesetzt werden. (cva)

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