Sozialgesetz
Regierung will Unterstützung für einkommensschwache Familien verlängern

Die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien sollen bis zum Jahr 2019 verlängert werden, danach wird über eine definitive Einführung entschieden. Bisher steigen die Kosten dafür zwar stetig, sind aber um zwei drittel tiefer als erwartet.

Christian Von Arx
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Über 600 Familien beziehen im Kanton Solothurn mittlerweile Familien-EL.

Über 600 Familien beziehen im Kanton Solothurn mittlerweile Familien-EL.

Symbobild/AZ

Der Regierungsrat zieht eine positive Gesamtbilanz der im Kanton Solothurn seit 2010 ausgerichteten Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (Familien-EL). Er möchte sie deshalb um weitere fünf Jahre (von 2015 bis 2019) verlängern und danach über die dauerhafte Einführung entscheiden. Das beantragt er dem Kantonsrat.

Im Mai 2009 stimmte das Solothurner Volk der Einführung der Familien-EL zu. Ziel der neuen Sozialleistung des Kantons ist, dass Familien mit Kindern unter 6 Jahren, bei denen die Eltern erwerbstätig sind, aber die Lebenshaltungskosten nicht voll decken können, gezielt unterstützt werden, sodass sie nicht von der Sozialhilfe abhängig wären. Um die Wirkung zu testen, wurden die Familien-EL zunächst auf fünf Jahre begrenzt (2010 bis 2014).

«Das bei der Einführung der Leistung gesetzte Hauptziel der Armutsbekämpfung in Familien, insbesondere in Working-Poor-Haushalten, wurde erreicht», bilanziert nun der Regierungsrat. Er stützt sich dabei auf eine Evaluation durch die FHNW, deren 140-seitiger Schlussbericht (März 2014) der Vorlage beiliegt.

10 Prozent erhalten Familien-EL

Mit 1340 Kindern liegt der Anteil der Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren, deren Eltern Familien-EL erhalten, zurzeit bei knapp 10 Prozent. Die Ausgaben des Kantons für die Familien-EL steigen von Jahr zu Jahr, doch erreichen sie zurzeit erst ein Drittel der vor der Einführung angenommenen Summe.

Die Verwaltungskosten für den Vollzug der Familien-EL waren im Jahr der Einführung fast gleich hoch wie die Auszahlungen an die bezugsberechtigten Familien, seither sanken sie jedoch deutlich: Im ersten Jahr (2010) betrugen sie 3545 Franken pro bezugsberechtigten Fall, im Jahr 2013 noch 621 Franken pro Fall. Der Regierungsrat erachtet dies nun als angemessen, sieht aber noch Optimierungspotenzial.

In zwei (Rand-)Bereichen beantragt der Regierungsrat Änderungen am bisherigen System der Familien-EL. Heute werden die Gesuche bei den 59 AHV-Zweigstellen im Kanton eingereicht, neu sollen alle zentral bei der kantonalen Ausgleichskasse in Zuchwil eingehen. Und entsprechend einer Massnahme aus dem Massnahmenplan 2014 soll den Familien-EL-Bezügern nicht mehr die kantonale Durchschnittsprämie bezahlt werden, sondern nur noch die effektive Prämie. Das soll 150 000 Franken pro Jahr einsparen.

Im Übrigen kam die Evaluation zum Schluss, dass die Wirkung der Familien-EL verbessert werden könnte: Durch Leistungen auch an Familien, deren jüngstes Kind älter als 6 Jahre ist; durch einen höheren Maximalbetrag für die externe Kinderbetreuung (bisher 6000 Franken) und durch einen höheren Einkommensfreibetrag. Angesichts der Finanzlage des Kantons verzichtet der Regierungsrat aber auf solche Vorschläge.