Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat die Aufgabe, die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Asylbereich zu stärken. Zu diesem Zweck wirkt es bei der Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit und unterstützt Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders belastet ist.

Das EASO hat jedoch keine Befugnisse, auf einzelne Asylanträge Einfluss zu nehmen oder das materielle Asylrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verändern.

Wie die Staatskanzlei mitteilt, begrüsst der Solothurner Regierungsrat die Beteiligung am EASO. Der Regierungsrat sehe die Vorteile einer Beteiligung vor allem im leichteren Erhalt von Informationen über aktuelle Entwicklungen im Asylbereich. Dies ermögliche eine bessere Vorbereitung und Reaktion auf mögliche Krisen.

Gleichzeitig sei er der Meinung, dass es auch für die Schweiz von Vorteil sei, wenn Mitgliedstaaten, welche mit grossen Flüchtlingsströmen zu kämpfen haben, Unterstützung erhalten und dadurch Schwierigkeiten im Asylbereich besser bewältigen können. (jvi)