Energiegesetz
Regierung will schärfere Vorschriften für Neubauten – Hauseigentümer drohen mit Referendum

Die Solothurner Regierung hat das teilrevidierte Energiegesetz verabschiedet. Dieses enthält schärfere Vorschriften für Neubauten – jedes Haus soll ein kleines Kraftwerk werden. Dem Hauseigentümerverband geht das zu weit.

Sven Altermatt
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Inhaltlich hat die öffentlichen Vernehmlassung keine Änderungen im Energiegesetz ausgelöst.

Inhaltlich hat die öffentlichen Vernehmlassung keine Änderungen im Energiegesetz ausgelöst.

Wenn das Geschäft in den Kantonsrat oder sogar vors Volk kommt, wird es Esther Gassler nicht mehr selbst verteidigen müssen: In der letzten ordentlichen Sitzung ihrer zwölfjährigen Amtszeit als Volkswirtschaftsdirektorin verabschiedete der Regierungsrat am Dienstag das teilrevidierte Energiegesetz.

Es enthält schärfere Vorschriften für Neubauten und dürfte noch viel zu reden geben. Allerdings wird sich Gassler an diesen Diskussionen kaum mehr beteiligen; in drei Wochen übergibt die Freisinnige ihre Amtsgeschäfte an die Grüne Brigit Wyss. Ausgerechnet deren Partei war es, die in der Vernehmlassung zur Teilrevision «noch grössere Schritte» erwartete.

Die am Dienstag veröffentlichte Gesetzesvorlage unterscheidet sich allerdings kaum vom Entwurf, der im vergangenen Jahr in die Vernehmlassung ging. Und das, obwohl die Vorschläge für Kontroversen sorgten. Die Stellungnahmen reichten von totaler Zustimmung bis hin zu totaler Ablehnung.

Man habe nur «Anpassungen zum besseren Verständnis oder zur Präzisierung» vorgenommen, bestätigt Urban Biffiger von der kantonalen Energiefachstelle auf Anfrage. «Inhaltlich resultierten keine Änderungen aus der öffentlichen Vernehmlassung.» Tatsächlich hat die Regierung auch nicht einen riesigen Spielraum zur Verfügung. Sie giesst lediglich Mustervorschriften der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren in Gesetze und Vorschriften. Diese sollen die Richtlinien im Gebäudebereich harmonisieren. Zentral sind die Standards der im Mai dieses Jahres an der Urne angenommenen Energiestrategie des Bundes.

Energie selbst produzieren

Der wichtigste Punkt in den Vorschlägen der Regierung: Neue Gebäude sollen zumindest einen Teil ihrer benötigten Elektrizität selbst erzeugen, und zwar am oder beim Bau. Damit wird zur Pflicht, was viele Bauherren heute schon freiwillig verfolgen. In welcher Form der Strom erzeugt wird, ist nicht konkret vorgeschrieben, aber die Regierung denkt dabei vor allem an Photovoltaikanlagen. Der erzeugte Strom kann selbst genutzt oder gegen Entschädigung ins Netz eingespeist werden.

Die Behörden beziffern die nötigen Investitionen bei einem Einfamilienhaus auf 15'000 bis 20'000 Franken. Das lohne sich unter dem Strich, weil Hausbesitzer bei den Stromkosten sparen könnten. Zudem sei die «dezentrale und erneuerbare Stromversorgung» ein breit abgestütztes Ziel, betont der Regierungsrat. Im Mai 2014 stimmte das Solothurner Stimmvolk dafür, dass die Förderung erneuerbarer Energien in der Verfassung festgeschrieben wird.

Den Kritikern der verschärften Vorschriften kommt der Regierungsrat immerhin in einem Punkt entgegen: Zwar wird von den Anlagen zur Energieversorgung weiterhin keine Leistung von 30 Kilowatt oder mehr verlangt. Doch diese Vorgabe ist nun auf Stufe Gesetz geregelt und nicht mehr in einer Verordnung. In der Vernehmlassung wurden Befürchtungen laut, wonach der Maximalwert von der Regierung ansonsten allzu eigenmächtig erhöht werden könnte.

Volk hat wohl das letzte Wort

Nicht weniger umstritten ist der Paragraf, wonach Elektroboiler bei Haussanierungen ersetzt werden müssen. Wasser soll künftig vor allem durch erneuerbare Energien erwärmt werden, also etwa durch Solaranlagen oder Wärmepumpen. Laut der Vorlage müssen Elektroboiler spätestens bis im Jahr 2030 ersetzt worden sein. Eine Ausnahme bilden dezentrale Boiler in den einzelnen Wohnungen von Mehrfamilienhäusern.

Die Mustervorschriften der Energiedirektoren unterscheiden zwischen verbindlichen Basismodulen und Zusatzmodulen, die freiwillig umgesetzt werden können. Man habe sich entschieden, vor allem die Basismodule zu übernehmen, unterstreicht die Regierung. Das geht einigen trotzdem zu weit, allen voran dem kantonalen Hauseigentümerverband. Dieser erachtet die Vorgaben für Sanierungen als problematisch. Es gebe «viel zu viele Regelungen», was Bauherren bei kreativen Lösungen behindere.

Beim Hauseigentümerverband ist die Rede von einem «teuren Erziehungsprogramm». Geschäftsführer Markus Spielmann kritisiert, die Einführung der Mustervorschriften im geplanten Umfang sei keineswegs obligatorisch. «Statt dass nur ein Ziel vorgegeben wird, gibt es jetzt Vorschriften, welcher Weg zu beschreiten ist», sagt der FDP-Kantonsrat.

Der Vorstand der Hauseigentümer hat vorgesorgt, wie Spielmann ankündigt: Der Verband will das Referendum gegen die Vorlage ergreifen, sollte diese wegen des nötigen Zweidrittel-Quorums nicht ohnehin vors Volk kommen. Dem Energiegesetz müssen im Kantonsrat nämlich 67 von 100 Mitglieder zustimmen. In der Vernehmlassung haben sich die SVP und die FDP dagegen ausgesprochen – ihre Fraktionen zählen allein schon 44 potenzielle Nein-Stimmer.

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