Solothurn
Regierung will neue Finanzierung von Strassenbauprojekten prüfen

Die Regierung kommt in ihrer Stellungnahme zu einem Auftrag von CVP-Kantonsrätin Susanne Koch (Erschwil), dem Anliegen einer neuen Kantonsstrassenfinanzierung immerhin ein Stück weit entgegen.

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Wer ist zuständig für den Strassenbau?

Wer ist zuständig für den Strassenbau?

Keystone

Während Susanne Koch die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Kantonsstrassen streichen will, bietet die Regierung Hand zu folgender Lösung: «Der Regierungsrat prüft im Rahmen einer Änderung des Strassengesetzes, die gebundenen Kosten von Strassenbauprojekten alleine vom Kanton zu tragen, sobald sich eine Möglichkeit abzeichnet, die daraus resultierenden Mehrkosten zu kompensieren.»

Es braucht Entflechtung

Wie Susanne Koch ist auch die Regierung «grundsätzlich» davon überzeugt, dass es im Bereich des Baus und des Unterhalts von Kantonsstrassen eine Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen von Kanton und Gemeinden braucht. «Die Diskussionen um den Gemeindeanteil und dessen Fälligkeit erschweren dem Amt für Verkehr und Tiefbau den Umgang mit dem Projektportfolio», hält die Regierung in ihrer Stellungnahme fest. Dies führe unter anderem dazu, dass die «im Voranschlag für den Strassenbau zur Verfügung stehenden Mittel nicht konsequent genutzt werden können und dabei schliesslich die Substanz der Strassenanlage leidet».

Aufgrund solcher Überlegungen habe die Regierung bereits im Rahmen des aktuellen Projekts zur Neuregelung der Verkehrsfinanzierung geprüft, die Gemeinden von der Pflicht, die Kosten für die kantonale Strasseninfrastruktur mitzutragen, weitgehend zu entbinden. So sollten sich die Gemeinden nur noch an neuen Ausgaben des Kantons für den Kantonsstrassenbau beteiligen müssen. Dadurch würde der Kantonshaushalt mit jährlich 6,5 bis 9 Mio. Franken belastet.

Der Vorschlag sei dann aber deshalb nicht in die Vernehmlassungsbotschaft aufgenommen worden, weil damit die Gemeinden einseitig entlastet worden wären. Bereits in der Vernehmlassungsbotschaft habe man darauf hingewiesen, dass die Idee dann weiterverfolgt werde, «wenn sich konkrete Möglichkeiten zur Kompensation der Entlastung der Gemeinden im Bereich des Kantonsstrassenbaus zugunsten des kantonalen Haushalts abzeichnen».

Eine solche Kompensation könne dabei in einem anderen Leistungsfeld oder in einem Finanzausgleichsgefäss erfolgen. Eine vollständige Übernahme der Kosten von Kantonsstrassen würde die Strassenrechnung mit zusätzlichen 3 bis 6 Mio. Franken belasten. (esf)