Die BKW Energie AG beabsichtigt, den Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) Ende 2019 einzustellen und das Werk anschliessend stillzulegen. Die Prüfung der nuklearen Sicherheit ist dabei Sache des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI). Der Regierungsrat des Kantons Solothurn erwartet, dass der Sicherheit bei den Arbeiten im Sinne des Kernenergiegesetzes absolute Priorität eingeräumt wird, heisst es in einem Communqué der Staatskanzlei.

Die nicht-nuklearen Auswirkungen der Stilllegung wurden in Abstimmung mit den Umweltbehörden des Kantons Bern geprüft. «Der Kanton Solothurn ist von der Stilllegung hauptsächlich als Aare-Anlieger betroffen», schreibt die Regierung. Für die Aare sei durch die Einstellung des Betriebs kein Schaden, sondern ein Nutzen zu erwarten. Die Wassertemperatur der Aare werde um wenige Zehntelgrade sinken, was vor allem in den Sommermonaten für die meisten Fischpopulationen sehr willkommen sei.

Im Hinblick auf die Sicherheit der Trinkwasserversorgungen entlang der Aare unterstützt der Kanton Solothurn den Antrag des Kantons Bern nach zusätzlichen Überwachungen. Neben der bereits installierten Permanent-Überwachung der Radioaktivität in der Aare soll eine ergänzende Überwachung in ausgewählten Pumpwerken im Abstrom des Kernkraftwerkes Mühleberg durchgeführt werden. Diese Überwachung ist, je nach Resultaten, bis zur Kernbrennstofffreiheit der Anlage im Jahr 2024 durchzuführen.