Interpellation
Regierung will Lokalprinzip bei Friedensrichtern beibehalten

Die Solothurner Regierung gibt einer Interpellation, die die Abschaffung des Lokalprinzips bei den Friedensrichtern erreichen wollte, eine Abfuhr. Die geltende Regelung von Zivilprozessen soll nicht angepasst werden.

Noëlle Karpf
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Sind Beschuldigter und Ankläger in der gleichen Gemeinde zuhause, ist der Friedensrichter zuständig. Sonst wird vor Amtsgericht verhandelt.

Sind Beschuldigter und Ankläger in der gleichen Gemeinde zuhause, ist der Friedensrichter zuständig. Sonst wird vor Amtsgericht verhandelt.

Wohnen Beschuldigter und Ankläger in einem Streitfall in derselben Gemeinde, so ist der Friedensrichter für das Schlichtungsverfahren zuständig. Leben die Parteien an unterschiedlichen Orten, wird vor Amtsgericht verhandelt. Dieses «Lokalprinzip», das nur der Kanton Solothurn kennt, ist den Friedensrichtern ein Dorn im Auge.

Das sei nämlich der Grund dafür, dass Friedensrichter heute nur noch über sehr wenige Fälle zu urteilen hätten, schreibt Karin Kissling, CVP-Kantonsrätin und Vorstandsmitlied des Friedensrichterverbandes, in einer Interpellation an den Regierungsrat.

Hinzu kommt, dass seit der Einführung der Zivilprozessordnung (ZPO) von 2011 nicht nur der Wohnort der Parteien, sondern auch die Art des Verfahrens ausschlaggebend darüber ist, ob ein Friedensrichter oder ein Amtsrichter für den Prozess zuständig ist. So sind heute beispielsweise Scheidungsverfahren immer Sache der Amtsrichter.

Seit längerem versuchen die Friedensrichter, etwas gegen diese Vorschriften zu unternehmen. Der Kanton liess bisher stets verlauten, das Gesetz sei erst kürzlich eingeführt worden und würde deshalb nicht schon wieder geändert.

Weil der Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt an einer Jubiläumsfeier den Gedanken aussprach, Friedensrichter gänzlich abzuschaffen, reichte Kissling nun diese Interpellation an den Regierungsrat ein.

Dieser betont in seiner Stellungnahme erneut, dass die Anpassungen zur Einführung der ZPO im Kanton Ende 2010 «sehr deutlich» angenommen worden seien. Die Überlegungen von damals würden auch heute noch gelten. Demnach solle der Friedensrichter eine «niederschwellige, rasche und kostengünstige Streiterledigung vor Ort» ermöglichen.

Amtsrichter müssen höhere
Anforderungen erfüllen

Ein Friedensrichter darf laut der ZPO nur über Fälle mit einem Streitwert bis zu 2000 Franken urteilen. Würden die Friedensrichter alle Schlichtungsfälle übernehmen und das Lokalprinzip abgeschafft werden, so würde sich ihre Arbeit etwa verzehnfachen, ist aus der Stellungnahme des Regierungsrats ersichtlich. Dies hält er aber nicht für sinnvoll, da die Anforderungen bei «überörtlichen» Fällen deutlich höher seien. So würde es für Friedensrichter schwierig bis unmöglich, die Parteien zur Einigung zu bringen.

Die Kompetenzen, über die ein Friedensrichter und ein Amtsgerichtspräsident verfügen, würden sich deutlich unterscheiden. Fälle der Friedensrichter würden hauptsächlich «nachbarrechtliche Belange» betreffen, so der Regierungsrat. Die Prozesse im Amtsgericht seien um einiges komplexer.

Ein Amtsgerichtspräsident müsse deshalb höhere Anforderungen in Sachen Ausbildung und Erfahrung erfüllen und zudem ein Anwaltspatent besitzen. Im Gegensatz dazu könne jeder stimmberechtigte Einwohner einer Gemeinde zum Friedensrichter gewählt werden.

Auch bei den Gebühren
keine Anpassung

Die Gebühren eines Friedensrichters liegen zwischen 80 und 100 Franken. Eine Verhandlung durch einen Amtsgerichtspräsidenten kostet zwischen 200 und 1500 Franken. Ein Kläger zahlt also mehr, wenn der Beschuldigte in einer anderen Gemeinde lebt. Dies benachteiligt laut der CVP-Kantonsrätin die Kläger, die aufgrund ihres Wohnorts keinen Friedensrichter beauftragen können, sondern für eine Verhandlung vor Amtsgericht müssen. Das «veraltete» Gebühren-System sei erneuerungsbedürftig.

Je nachdem, wie hoch der Streitwert ausfalle, würde die Gebühr angepasst und könne reduziert werden, «was nicht selten vorkommt», so der Regierungsrat. So sei seines Erachtens keine «Ungleichbehandlung der Rechtsuchenden» erkennbar. Er sehe hinsichtlich der Gebühren keinen «Anpassungsbedarf».

Zurzeit solle an der «niederschwelligen Streitschlichtung durch Friedensrichter vor Ort» nichts geändert werden, hält der Regierungsrat in der Antwort auf die Interpellation abschliessend fest.