Corinne Saner ist in einem 50%-Pensum als Amtschreiber-Stellvertreterin angestellt und arbeitet nebenbei freiberuflich als Rechtsanwältin und Notarin. Diese Nebenbeschäftigung wurde ihr 2006 vom Finanzdepartement bewilligt - «mit der Auflage, dass keine Verfahren gegen den Kanton Solothurn übernommen werden», wie der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort schreibt.

«Mit dieser Auflage ist die Übernahme der Verteidigung einer beschuldigten Person im Strafverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft den Strafanspruch des Staates (als Partei) zu vertreten hat, grundsätzlich nicht vereinbar.» Mit anderen Worten:

Es geht laut Regierung nicht an, dass ein Staatsangestellter als Anwalt gegen den Staat antritt - nicht nur in einem Verwaltungs- und Zivilverfahren, sondern auch generell in einem Strafverfahren.

Protestbrief an Walter Straumann

Das sieht der Solothurnische Staatspersonalverband (dessen Vizepräsidentin Corinne Saner notabene ist) allerdings ganz anders. Er hat zusammen mit dem Solothurnischen Anwaltsverband einen Brief an Regierungsrat Walter Straumann geschrieben, in dem die beiden Verbände «unabhängig vom konkreten Fall» gegen die Haltung der Regierung protestieren.

«Für uns ist unbestritten, dass ein beim Staat angestellter Anwalt nicht in einem Zivil- oder Verwaltungsverfahren - zum Beispiel einem Forderungsprozess oder einem Baustreit - gegen den Kanton antreten darf», erklärt Pirmin Bischof, Sekretär des Staatspersonalverbands. «Für ein Strafverfahren gilt das aber nicht.»

Die beiden Verbände führen zwei Argumente an: Die Anwälte seien gemäss Bundesgesetz verpflichtet, amtliche Pflichtverteidigungen zu übernehmen. Wenn sie sich weigern, könnten sie sogar disziplinarisch bestraft werden.
Die zwei Verbände sind ausserdem der Auffassung, dass ein Strafverfahren kein Verfahren gegen den Staat darstellt, «vielmehr handelt es sich um ein hoheitliches Verfahren».

Der Pflichtverteidiger erhält laut Bischof vom Staat den Auftrag, den Beschuldigten gegen den staatlichen Ankläger zu verteidigen «Und er wird ja dafür auch vom Staat bezahlt», erklärt Pirmin Bischof. Im Raserprozess war Corinne Saner die amtliche Verteidigerin des Haupttäters.

Faktisch ein Arbeitsverbot?

Den beiden Verbänden geht es aber nicht um den Fall Saner, sagen sie. Sie fürchten generell eine massive Einschränkung der Tätigkeit von Anwälten und Notaren, die beim Staat angestellt sind. Vor allem junge Anwälte seien zu Beginn ihrer Karriere darauf angewiesen, Pflichtverteidigungen übernehmen zu können, erklärt Ida Salvetti, Präsidentin des Anwaltsverbands.

«Diese Aufträge sind aber nicht besonders einträglich, so dass sich viele ein gesichertes Einkommen in einem Teilpensum suchen - etwa beim Staat.» Wenn sie nun nicht mehr in Strafverfahren verteidigen dürfen, dann bleiben nur noch die Zivilprozesse.

Das komme einer massiven Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten gleich, sagen Salvetti und Bischof. «Uns geht es darum, dass der Regierungsrat klare arbeitsrechtliche Kriterien festlegt und nicht einfach generell in jedem Strafverfahren einen möglichen Interessenkonflikt sieht.»

Beim Justizdepartement will man sich zurzeit nicht weiter zum Disput äussern. «Wir warten die Diskussion von Sommers Interpellation im Kantonsrat ab, bevor wir den zwei Verbänden antworten», erklärt Departementssekretär Bernardo Albisetti.

Corinne Saner ist ein Einzelfall

Eine Nachfrage beim Finanzdepartement zeigt, dass es sich um einen Einzelfall handelt: Ausser Corinne Saner arbeitet kein Kantonsangestellter nebenberuflich als Anwalt. Ist es sogar nur ein «Solothurner Problem»? Ja und Nein. Eine Umfrage bei anderen Kantonen ergibt, dass dort noch kein ähnlicher Konflikt aufgetreten ist.

Die Frage hingegen, ob Strafverteidiger gegen den Staat als ihren Arbeitgeber antreten dürfen, ist von grundlegend staats- und personalrechtlichem Interesse.