Kantonsrätin Susanne Schaffner lässt nicht locker: Zwar ist derzeit im Kanton nur von Steuererhöhungen die Rede, und wenn es in der Vergangenheit um Steuersenkungen ging, waren meist die hohen Einkommen und Vermögen ein Thema. Doch die SP-Finanzpolitikerin aus Olten zerrt die Steuerbelastung der tiefen Einkommen ans Licht. Die sei nämlich im Kanton Solothurn viel zu hoch.

Schon zum Legislaturplan der Regierung hatte die SP-Fraktion Ende 2013 einen Planungsbeschluss eingereicht, der die Steuerbefreiungsobergrenze heraufsetzen wollte. Damit wären mehr Steuerpflichtige mit tiefen Einkommen von der Steuer befreit worden.

Doch der Regierungsrat zeigte damals auf, dass dann der gesamte Steuertarif angepasst werden müsste - und das hätte allein den Kanton 80 Mio. Franken, die Gemeinden weitere 95 Mio. Franken gekostet. Die SP zog darauf ihren Antrag zurück.

Sozialabzug nicht nur für Rentner

Darum versuchte es Susanne Schaffner andersherum: Mit einem neuen Auftrag verlangte sie, es sei nicht der Steuertarif zu ändern, sondern der Sozialabzug für bescheidene Einkommen auszudehnen und zu erhöhen. So sollten nur die tiefen Einkommen entlastet und die Steuerausfälle in Grenzen gehalten werden.

Heute gewährt nämlich das Steuergesetz den Sozialabzug bei ungenügendem Reineinkommen (§ 43 Absatz 1 Buchstabe f) nur Personen, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen. Der Auftrag Schaffner verlangt, dass alle Steuerpflichtigen mit tiefen Einkommen diesen Abzug geltend machen können, egal ob sie Rentenbezüger sind oder nicht.

Als Grenze wird im Auftrag ein Reineinkommen von 38 000 Franken für Alleinstehende beziehungsweise 48 000 Franken für Verheiratete und Alleinerziehende genannt. Zum Vergleich: Heute gilt als «ungenügendes Reineinkommen» eines bis 24 000 Franken (Alleinstehende) beziehungsweise 32 000 Franken (Verheiratete und Alleinerziehende).

Zudem möchte Schaffner diesen Abzug von heute 5000 Franken so erhöhen, dass die Steuerbelastung der tiefen Einkommen nicht über dem schweizerischen Mittel liegt.

«Ja, die Belastung ist (sehr) hoch»

In seiner Stellungnahme bestätigt nun der Regierungsrat, dass die Belastung der natürlichen Personen durch die Einkommenssteuer im interkantonalen Vergleich «hoch, zum Teil sehr hoch» sei: Für die meisten Kategorien und Einkommensstufen liege sie «20 Prozent oder mehr über dem schweizerischen Mittel». Bei den hohen Einkommen sei die Belastung etwa 10 Prozent über dem Mittel. Das Anliegen des Auftrags Schaffner erscheine darum berechtigt.

Doch der vorgeschlagene Weg habe Mängel, findet die Regierung. So würden zwar Alleinstehende und Rentner wirksam entlastet, nicht jedoch Ehepaare mit Kindern. Zudem würde sich die Belastungsrelation zwischen Alleinstehenden und Verheirateten verschieben.

Diese Mängel, so der Regierungsrat, liessen sich vermeiden, wenn die Entlastung nicht über den Abzug, sondern über eine Anpassung des Steuertarifs umgesetzt würde - also das, was Schaffner aufgrund der Erfahrung mit dem früheren Planungsbeschluss hatte vermeiden wollen . . .

Die Regierung räumt ein, dass der vorgeschlagene Abzug finanziell weit geringere Steuerausfälle zur Folge hätte als die Anhebung der Steuerbefreiungsgrenze, nämlich etwa 20 Mio. Franken pro Jahr beim Kanton und 24 Mio. Franken bei den Gemeinden. Aber: «Auch Ausfälle in dieser Grössenordnung kann sich der Kanton zurzeit nicht leisten, auch nicht, wenn sie erst 2017 in Kraft treten.»

Denn selbst wenn der Massnahmenplan 2014 dann voll greifen sollte, wäre zu diesem Zeitpunkt das Eigenkapital des Kantons aufgezehrt, sodass die Defizitbremse in Kraft treten würde.

Eine Entlastung der tiefen Einkommen wäre zwar wünschenswert, aber der vorgeschlagene Weg lasse sich zurzeit finanzpolitisch nicht verantworten. Darum beantragt die Regierung, den Antrag Schaffner nicht erheblich zu erklären.