Kanton Solothurn
Regierung will keine Änderungen und lehnt Volksaufträge ab

Der Solothurner Regierungsrat lehnt zwei Volksaufträge an. Zum einen geht es um Verjährungsfristen an den Solothurner Spitälern, zum andern um Partei- und Zeugenbefragungen in Gerichtsverfahren.

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In einem Volksauftrag wurde gefordert, dass die Spitäler AG gleich behandelt wird wie die privaten Spitäler.

In einem Volksauftrag wurde gefordert, dass die Spitäler AG gleich behandelt wird wie die privaten Spitäler.

HR.Aeschbacher

Der Solothurner Regierungsrat stellt sich gegen zwei Volksaufträge aus dem Justizbereich. Zum einen empfiehlt er dem Kantonsrat, einen Volksauftrag über die Verjährungsfristen an den Solothurner Spitälern abzulehnen. Erstunterzeichner Rémy Wyssmann und seine Mitstreiter fordern, dass die Spitäler AG gleich behandelt wird wie die privaten Spitäler.

Während bei diesen zehn Jahre Verjährungsfrist gilt, endet bei den Solothurner Spitälern ein Jahr nach Kenntnisnahme die Frist auf Schadenersatzansprüche. Die Regierung weist darauf hin, dass die Fristen vom Kantonsrat so beschlossen worden seien. Die Regelung habe sich bewährt. Kein einziger Kanton kenne eine Verjährungsfrist, wie sie der Volksauftrag fordere.

Auch einen zweiten Volksauftrag lehnt die Regierung ab. In diesem fordern die Unterzeichner, dass in Gerichtsverfahren Partei- und Zeugenbefragungen nach Beantragen durchgeführt werden müssen. Heute finden diese vor allem in Zivil- und Strafverfahren statt, nicht aber in Verfahren vor dem Versicherungsgericht. Dort gibt es meist reine Aktenprozesse.

Die Regierung lehnt diesen Volksauftrag ab, da er zu einem Aufblähen der Prozesse führen würde und die Gerichtskasse viel Geld kosten würde. Zudem sei es Teil der richterlichen Unabhängigkeit, zu entscheiden, wann eine Befragung bei der Erhebung von Beweisen notwendig sei. Da es beim Versicherungsgericht oft um medizinische Fragen gehe, seien Gutachten angemessener als Zeugenbefragungen. (lfh)