Auftrag abschreiben

Regierung will kein kantonales Strafgericht schaffen

Die Amtsgerichte (hier der Sitz des Amtsgerichts Solothurn-Lebern) funktionierten sehr gut, befand der Solothurner Regierungsrat. Ein zusätzliches Strafgericht brauche es deshalb nicht. Archiv

Die Amtsgerichte (hier der Sitz des Amtsgerichts Solothurn-Lebern) funktionierten sehr gut, befand der Solothurner Regierungsrat. Ein zusätzliches Strafgericht brauche es deshalb nicht. Archiv

Der Solothurner Regierungsrat will von der Schaffung eines kantonalen Strafgerichts absehen. Dies in der Überzeugung, dass das jetzige System funktioniert.

«Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. August 2014 Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet (...) zur Schaffung eines Kantonalen Strafgerichts.» Hinter diesem unscheinbaren Satz im Telegramm zur Sitzung vom Dienstag verbirgt sich eine Grundsatzentscheidung des Solothurner Regierungsrates.

Und der Eindruck, der entstehen könnte, täuscht erst noch. Der Regierungsrat will nämlich von der Schaffung eines Kantonalen Strafgerichts absehen. Wie Franz Fürst, Chef Legistik und Justiz bei der Solothurner Staatskanzlei, auf Anfrage mitteilt, will die Regierung beim Status quo bleiben. Konkret: Sie beantragt dem Kantonsrat, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den parlamentarischen Auftrag, der die Prüfung ausgelöst hat, abzuschreiben.

Auftrag aus dem Jahr 2008

Begonnen hat das Ganze damit, dass 2008 im Kantonsrat ein Auftrag der damaligen Fraktion SP/Grüne erheblich erklärt wurde, der eine Überprüfung der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit im straf- wie im zivilrechtlichen Bereich verlangte. In der Folge, so Franz Fürst, erarbeitete Professor Niklaus Schmid als Experte einen Bericht mit diversen Varianten, Unter- und Zusatzvarianten. 2009 beantragte die Regierung dem Parlament dann, auf eine Reduktion der Gerichtsstandorte wie auch auf eine Professionalisierung der erstinstanzlichen Gerichte zu verzichten. Sprich: keine Abschaffung der Laienrichter und keine Schaffung von Spezialgerichten.

Auf Antrag des Regierungsrates war der Kantonsrat aber bereit, eine Variante weiterverfolgen zu lassen, welche vorsah, die zivilrechtlichen und die strafrechtlichen Fälle in Präsidialkompetenz bei den Richterämtern zu belassen, die schweren Kriminalfälle und insbesondere die nicht leichten Fälle von Wirtschaftskriminalität einem Kantonalen Strafgericht zuzuweisen. Spezielle Wirtschaftsstrafgerichte kennen nur zwei Kantone: Bern und Freiburg.

Der Regierungsrat wollte mit der Weiterbehandlung jedoch bis 2013 zuwarten, weil er eine allfällige Neuorganisation erst zu Beginn der Legislatur 2017–2021 in Kraft zu setzen gedachte. Damit sollte genügend Zeit bleiben, um Erfahrungen mit den Anfang 2011 in Kraft getretenen neuen Prozessordnungen zu sammeln.

Wie sollte ein Kantonales Strafgericht ausgestaltet werden? – Letztes Jahr stellte die Regierung programmgemäss die erforderliche Prozessorganisation auf die Beine, um diese Frage beantworten zu lassen. Justizdirektor, Staatsschreiber und Chef Legistik einerseits sowie eine Arbeitsgruppe andererseits nahmen die Prüfung «innerhalb des», wie Fürst sagt, «relativ engen Rahmens» vor, den der Kantonsrat vorgegeben hatte. Dabei stellte sich heraus, dass rund 150 Stellenprozente bei den Gerichtspräsidenten und etwa 690 Stellenprozente bei den Gerichtsschreibern sowie 290 Stellenprozente Sekretariatspersonal erforderlich wären.

Eingesetzt werden müssten vier Richter, ebenso viele Ersatzrichter, vier Fachrichter für den Bereich Wirtschaftskriminalität und vier entsprechende Ersatzfachrichter. «Ein solches Gericht», stellt Franz Fürst fest, «müsste selbstständig geführt werden, es liesse sich nicht einfach einem der bestehenden Richterämter angliedern – schon wegen der erforderlichen Räumlichkeiten.»

Rechtsunsicherheit prognostiziert

Eine Crux bildet nach Fürsts Worten die Definition des Begriffs «Wirtschaftsdelikt». Vor allem: Was ist ein «leichtes Wirtschaftsdelikt»? – «Es gibt keine präzise Definition», sagt Fürst, «auch in der Lehre nicht.» Von Anfang an wäre deshalb, wie er betont, eine Rechtsunsicherheit bei der Zuweisung der Fälle ans jeweilige Gericht gegeben. Man gehe auch davon aus, dass die Geschäftslast eines Kantonalen Strafgerichts äusserst inkonstant wäre. Zeitweilig wäre es überlastet, dann wieder unterbeschäftigt.

Zudem wäre die Neuerung mit Kosten verbunden. Jährlich wiederkehrende Zusatzkosten von rund 300 000 Franken für Personal und Infrastruktur wären nach Fürsts Angaben zu erwarten. Für die Einrichtung des Strafgerichts würden bei einer Mietlösung rund 900 000 Franken benötigt. Eine Kauflösung würde schätzungsweise weitere 1,2 Mio. Franken erfordern.

Gerichte funktionieren gut

Unter den gegebenen Umständen habe die Arbeitsgruppe von der Schaffung eines Strafgerichts absehen wollen. Dies umsomehr, als die Solothurner Gerichte gut bis sehr gut funktionierten, wie Fürst unterstreicht. Eine Umfrage des Link-Instituts habe die Kundenzufriedenheit 2013 letztmals bestätigt. Mitgespielt hätten auch staats- und regionalpolitische Überlegungen, fügt Fürst bei. Die Richterämter seien in den Amteien gut etabliert.

Offenbar hat sich der Regierungsrat der Sehweise der Arbeitsgruppe angeschlossen. In der Überzeugung: «Man soll nicht ohne Not an etwas herumflicken, das funktioniert!»

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