Man kann auch mit wenigen Worten viel ankündigen. Das hat die Solothurner Regierung gestern bewiesen. Für einmal benötigte sie nicht Seiten, sondern gerade einmal neun Sätze, um einen tiefgreifenden Prinzipienwechsel festzuhalten.

Die Regierung will weg von der Geheimhaltung und hin zu mehr Transparenz. Es geht um Staatsbeiträge aus dem Mehrjahresprogramm Landwirtschaft und um Wirtschaftsfördermassnahmen. In beiden Fällen ist heute nicht bekannt, wer von den staatlichen Massnahmen profitiert. Gerade die Wirtschaftsförderung ist ein Bereich, aus dem lange in etwa so viel zu erfahren war wie bei Geheimdiensten. Und dies, obwohl die Wirtschaftsförderer ein ganzes Arsenal an Massnahmen zur Verfügung haben, das Kritiker bisweilen als marktverzerrend bezeichnen: Der Kanton kann Firmen die Steuern erlassen, Land zu Vorzugsbedingungen abgeben, Darlehen gewähren oder etwa Gebühren ermässigen.

Nun anerkennt die Regierung, dass «das Verlangen nach Transparenz in den letzten Jahren stark zugenommen» habe. «Wir haben daher auch Verständnis für das Anliegen, einen detaillierten Einblick in die Tätigkeiten unserer verschiedenen Behörden sowie in deren Fördermassnahmen zu erhalten», schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Geschäft. Dieses geht auf die Grünen zurück, die im Kantonsrat einen entsprechenden Auftrag eingereicht hatten. Demnach sollen künftig alle Beiträge über 5000 Franken aus den Bereichen Wirtschafts- und Tourismusförderung oder Landwirtschaft publik werden – ausgenommen sind Subventionen, die Bauern aufgrund des Gesetzes zustehen, die privat bleiben sollen.

Steuerprivilegien bleiben wohl geheim

Eine Hintertüre bleibt aber offen: Um den Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes gerecht zu werden, soll künftig bei Fördergesuchen «in der Regel vorgängig die schriftliche Zustimmung zur Veröffentlichung von den Gesuchsteller eingeholt werden», hält die Regierung fest. Gebe jemand die Zustimmung nicht, sei dies kein Grund, das Gesuch abzulehnen, erklärt auf Anfrage Staatsschreiber Andreas Eng. In diesem Fall werde die Regierung eine Interessenabwägung vornehmen, ob die Daten veröffentlicht werden oder nicht – etwa aufgrund des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses. Ausgeschlossen von der Veröffentlichung werden aufgrund des Steuergeheimnisses Steuererleichterungen sein, wie Eng erklärt. Damit wird wohl ausgerechnet der interessanteste und gewichtigste Teil der Fördermassnahmen aussen vor bleiben. Trotzdem geht Eng davon aus, dass es insgesamt mehr Transparenz geben wird.

Der Regierungsrat verweist nicht zuletzt darauf, dass das Solothurner Stimmvolk 2001 mit 81 Prozent beschlossen hat, vom Prinzip der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip zu wechseln. «Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das Öffentlichkeitsprinzip Transparenz schafft und sich dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Behörden erhöht», so der Regierungsrat.
Demnächst entscheidet nun der Kantonsrat, ob Regierung und Verwaltung tatsächlich mehr Licht ins Dunkel bringen dürfen. Ausgelöst worden war die Diskussion um mehr Transparenz durch eine umstrittene Vergabe von 80 000 Franken an die Solothurner Landfrauen zum Aufbau eines Caterings. Nur durch eine Indiskretion wurde diese im vergangenen Frühling publik. Kritiker warfen der Vergabekommission vor, damit den Landfrauen gegenüber ihren Mitbewerbern einen Vorteil verschafft zu haben.