«Kanton und Gemeinden können Massnahmen treffen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, umweltgerechten und sicheren Versorgung mit Energie. Sie fördern den sparsamen Energieverbrauch, die effiziente Energienutzung, die Nutzung von erneuerbaren Energien sowie die dezentrale Energieversorgung.» – Diesen neuen Artikel 117 in der Kantonsverfassung empfiehlt der Regierungsrat dem Kantonsparlament zur Annahme. Die entsprechende Botschaft hat die Regierung am Dienstag verabschiedet.

Im zweiten Anlauf erheblich erklärt

Ausgangspunkt der vorgeschlagenen Verfassungsänderung war der Auftrag «Erneuerbare Energien in die Verfassung» von Philipp Hadorn (SP, Gerlafingen), der am 8. November 2011 vom Kantonsrat mit 47:45 Stimmen erheblich erklärt wurde. Allerdings erst im zweiten Anlauf: Zunächst hatte Ratspräsident Claude Belart mit Stichentscheid für das Scheitern des Vorstosses gesorgt. Regierung, FDP, SVP und einzelne CVP-Ratsmitglieder waren der Meinung gewesen, das Anliegen des inzwischen in den Nationalrat gewählten SP-Mannes sei unnötig. Jedenfalls habe es auf Stufe Verfassung nichts zu suchen. Dann stellte sich heraus, dass offensichtlich falsch gezählt worden war. Und bei der erneuten Abstimmung wurde der Auftrag, nachdem verschiedene Ratsmitglieder den Saal verlassen hatten, knapp erheblich erklärt.

Hadorns Auftrag enthielt einen ausformulierten Verfassungstext, der in Absatz 1 des neuen Artikels 117 bestimmte: «Kanton und Gemeinden fördern die Nutzung von erneuerbaren Energien, die dezentrale Energieversorgung sowie den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.» Erst als Absatz 2 folgte eine Neuformulierung des bisherigen Energieversorgungsartikels in der Verfassung.

Damit konnte sich der Regierungsrat nicht anfreunden. «Der vorgeschlagene Verfassungstext», schreibt er in seiner Botschaft, «stellt die Förderung der erneuerbaren Energien vor die Sicherstellung der Versorgung.» Die Regierung sei jedoch klar der Meinung, dass ohne eine vorangehende Sicherung der Energieversorgung – inklusive der Netze – keine Förderung erneuerbarer Energien erfolgen könne.

Vernehmlassungsentwurf

Die Regierung legte deshalb einen eigenen, abweichenden Vernehmlassungsentwurf vor: «Kanton und Gemeinden können Massnahmen treffen zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, umweltgerechten und sicheren Versorgung mit Energie. Sie fördern die Nutzung von erneuerbaren Energien, die dezentrale Energieversorgung, den sparsamen Energieverbrauch sowie die effiziente Energienutzung.»

Laut regierungsrätlicher Botschaft begrüsste die Mehrheit der 23 Vernehmlasser die geplante Verfassungsänderung, wobei deren 14 den Vorschlag der Regierung, zum Teil mit Änderungsanträgen, bevorzugten. Zwei Vernehmlasser, die SP und die Grünliberalen, gaben dem ursprünglichen Auftragstext den Vorzug. Deren vier, darunter die SVP, lehnten die Verfassungsänderung ab. Erstens, weil sie der Auffassung waren, die Förderung der erneuerbaren Energien sei nicht kantonal, sondern im Rahmen der Energiestrategie 2015 auf Bundesebene zu regeln. Zweitens wurde die Befürchtung laut, die Verankerung in der Kantonsverfassung könnte finanzielle Begehrlichkeiten wecken, die aufgrund der finanziellen Situation des Kantons gar nicht erfüllt werden könnten.

Eigentlich Bundessache

Tatsächlich obliegt die Gesetzgebung im Energiebereich, wie der Regierungsrat in seiner Botschaft in Erinnerung ruft, tatsächlich grundsätzlich dem Bund. Nur in ganz bestimmten Teilbereichen, insbesondere im Gebäudebereich, hätten die Kantone eigene Vorschriften zu erlassen. Und zudem werde die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik durch das bestehende Energiekonzept 2003 sowie das Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien definiert.

«Die geschilderte Ausgangslage zeigt», so die Kantonsregierung weiter, «dass die verfassungsmässige Grundlage für die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz bereits vorhanden ist ...» Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses kam der Regierungsrat zum Schluss, dass der ursprüngliche Auftragstext nicht mehrheitsfähig sein dürfte. Er unterbreitet daher dem Parlament nur einen eigenen, gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf ebenfalls modifizierten Text (siehe ganz oben).

Keine konkreten Auswirkungen

Die Teilrevision hat keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. «Aus der Verfassungsbestimmung», stellt die Regierung in der Botschaft fest, «entstehen keine direkten Ansprüche auf konkrete Leistungen finanzieller oder anderer Art.» Die Teilrevision hat auch keine Folgen für die Gemeinden. Die Teilrevision muss vom Parlament in zweifacher Lesung behandelt werden und kommt zuletzt zwingend vors Volk.