Auftrag Knellwolf
Regierung will den Pendlerabzug begrenzen, gibt aber keine Limite bekannt

Was im Bund vorgesehen ist, wird auch im Kanton zum Thema: Die Begrenzung des Steuerabzugs für die Kosten der Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort, kurz Pendlerabzug genannt. Der Regierungsrat lässt aber offen, wo er die Limite für den Abzug setzen will.

Christian von Arx
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Autopendler: Heute können sie ihre Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort in unbegrenzter Höhe von den Steuern abziehen.

Autopendler: Heute können sie ihre Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort in unbegrenzter Höhe von den Steuern abziehen.

HR Aeschbacher

In der am 9. Februar angenommenen Fabi-Vorlage ist vorgesehen, diesen Abzug bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken zu begrenzen. Diese Plafonierung wird Tatsache, wenn nicht bis zum 25. September das Referendum gegen das im Fabi-Paket enthaltene Bundesgesetz ergriffen wird.

Im Steuerharmonisierungsgesetz ist zudem neu vorgesehen, dass auch die Kantone in ihren Steuergesetzen eine Obergrenze für den Pendlerabzug festlegen können. Das soll der Kanton Solothurn möglichst rasch tun, fordert der grünliberale Kantonsrat Markus Knellwolf (Zuchwil) mit einem Auftrag.

Wie viel wird abgezogen?

In der Stellungnahme zum Auftrag Knellwolf legt der Regierungsrat nun eine Auswahl an Zahlen aus den Veranlagungen zum Steuerjahr 2012 vor, die zeigen, welche Fahrkostenabzüge die Solothurnerinnen und Solothurner heute tatsächlich geltend machen:

Insgesamt ziehen 101 545 Arbeitnehmende ihre Fahrtkosten ab.

Bei rund zwei Dritteln davon – genau 66 031 – liegt dieser Abzug unter der vom Bund gewählten Obergrenze von 3000 Franken. Zusammengezählt ziehen sie einen Betrag von knapp 80 Mio. Franken als Fahrtkosten ab.

Weit stärker ins Gewicht fallen die Abzüge des andern Drittels (35 514 Personen): Sie machen zusammen Pendlerabzüge von 226 Mio. Franken geltend.

Bei 18 545 Solothurner Steuerpflichtigen liegt der Pendlerabzug höher als 5000 Franken; bei 4813 Personen übersteigt der Abzug 10 000 Franken; 1010 Arbeitnehmende ziehen mehr als 15 000 Franken für ihren Weg zur Arbeit ab, und die «Spitzengruppe» bilden 156 Steuerpflichtige mit einem Pendlerabzug von mehr als 20 000 Franken.

Wo soll die Grenze liegen?

Würde Solothurn den Abzug wie der Bund auf 3000 Franken begrenzen, könnten Autopendler nur noch die Kosten eines Arbeitswegs von 19,5 km pro Tag (oder knapp 10 km Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort) abziehen. Rund 36 000 Personen müssten dann höhere Staats- und Gemeindesteuern zahlen als bisher. Und bei diesen wäre die Mehrbelastung weit happiger als bei der direkten Bundessteuer.

Mit der Abzugslimite von 3000 Franken würde der Kanton Mehreinnahmen von 11 bis 12 Mio. Franken erzielen, die Gemeinden insgesamt 13 bis 14,5 Mio. Franken. Bei einer Limite von 5000 Franken wären hingegen «nur» 19 000 Steuerpflichtige betroffen, die Mehreinnahmen des Kantons lägen bei 6 bis 7 Mio., jene der Gemeinden bei 7 bis 8 Mio. Franken.

Angst vor Abwanderung

Der Regierungsrat bekennt sich zwar dazu, den Pendlerabzug zu begrenzen, mahnt aber zur Vorsicht. Denn der Kanton Solothurn weise einen erheblichen Wegpendlerüberschuss auf und profitiere damit stark von den Zentren Zürich, Basel und Bern. «Eine massive Kürzung des Fahrkostenabzuges könnte deshalb Gutverdienende veranlassen, in die Nähe des Arbeitsortes umzuziehen, und andere vom Zuzug abhalten», so der Regierungsrat.

Er deutet an, die Limite so ansetzen zu wollen, dass der Kanton mit den Mehreinnahmen seinen künftigen Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds zahlen kann. Wie hoch dieser sein soll, wird der Bund im Herbst ankündigen. Mit dieser Absicht will die Regierung den Auftrag Knellwolf vom Kantonsrat erheblich erklären lassen.