Steuervorlage
Regierung widerspricht Vorwurf: Botschaft zur Abstimmung ist «transparent und klar»

Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zuhanden des Bundesgerichts verabschiedet und kommt zum Schluss: Der Vorwurf, eine Steuergrafik in der Abstimmungsbotschaft sei irreführend, ist nicht berechtigt.

Balz Bruder
Merken
Drucken
Teilen
Für die Regierung und Finanzdirektor Roland Heim ist klar: Die Abstimmungsbeschwerde der Grünen ist abzulehnen.

Für die Regierung und Finanzdirektor Roland Heim ist klar: Die Abstimmungsbeschwerde der Grünen ist abzulehnen.

Hanspeter Bärtschi

Beschwerde ablehnen, Verschiebung der Abstimmung abweisen und die Beschwerdeführer die Kosten für das Verfahren tragen lassen: Das sind die Anträge der Solothurner Regierung ans Bundesgericht. Dies, nachdem vier grüne Exponenten in «Lausanne» eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht haben, in der eine Grafik in der Abstimmungsbotschaft als «irreführend» bezeichnet wurde.

Diesem Vorwurf widerspricht der Regierungsrat in seiner am Dienstag veröffentlichten, zehnseitigen Stellungnahme in aller Deutlichkeit. Zur Begründung führt er an, er habe mit der Abstimmungsbotschaft «klar und transparent sowohl auf die Folgen einer Annahme, als auch auf jene einer Ablehnung der kantonalen Steuervorlage» hinweisen wollen. Diesem Ziel komme er unter anderem mit der von den Beschwerdeführern kritisierten Grafik nach.

Steuervorlage Kanton Solothurn 10.4.2019
3 Bilder
Der Kanton summiert in der Abstimmungszeitung die prognostizierten Steuererträge auf.
Die Grünen weisen die zu erwartenden Steuererträge der juristischen Personen separat aus.

Steuervorlage Kanton Solothurn 10.4.2019

Hanspeter Bärtschi

Moniert wurde von den Beschwerdeführern insbesondere, die Illustration über die Entwicklung des Steuersubstrats gebe nicht den Sachverhalt wieder, über den der Souverän abzustimmen hat - und vermittle optisch einen falschen Eindruck. Im Ergebnis würden die Stimmberechtigten demnach unrichtig informiert. Grund genug, die Botschaft nachzubessern und die Abstimmung wenn nötig später stattfinden zu lassen.

Der Regierungsrat hält vehement dagegen, auch wenn er eingesteht, Prognosen über die Entwicklung der Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen seien «immer mit Unsicherheiten behaftet». Entsprechend vorsichtig sei die Beschreibung der Grafik ausgefallen. Ganz abgesehen davon, dass der Regierungsrat in der Botschaft auf weitere, vertiefte und öffentlich zugängliche Informationen verweise.

Vor diesem Hintergrund gibt es für den Regierungsrat keine Anhaltspunkte, die für eine Gutheissung der Beschwerde sprechen, im Gegenteil. Und demnach auch nicht gegen die Durchführung der Abstimmung am 19. Mai. Dass diese tatsächlich stattfinden wird, darf denn auch als sicher gelten. Ansonsten hätte das Bundesgericht mit grosser Wahrscheinlichkeit eine kürzere Frist zur Stellungnahme angesetzt - eine, die nicht erst zweieinhalb Wochen vor dem Urnengang endet.