Wie soll der Staat mit religiösen Gemeinschaften umgehen? Diese ebenso alte wie brisante Frage sorgte auch an der Kantonsratssitzung gestern für heftige Diskussionen. Letztere drehten sich aber nicht um die drei Landeskirchen, nämlich die katholische, die reformierte oder die christkatholische Kirche.
Es ging in der Debatte praktisch nur darum, wie der Staat künftig mit dem Islam umgehen soll. «Die Vielfalt der heute im Kanton bestehenden Religionsgemeinschaften macht es notwendig, über neue Rechtsformen und Instrumente nachzudenken, wie mit den Religionsgemeinschaften umzugehen ist», befand die Regierung. Ein Gutachten soll deshalb jetzt abklären, wie Religionsgemeinschaften wie eben die Muslime «rechtlich, politisch und institutionell besser» eingebunden werden können. Das hat der Kantonsrat gestern ganz knapp, mit 48 zu 44 Stimmen – bei 2 Enthaltungen – beschlossen.

Mehr Genitalverstümmelung?


Erwartungsgemäss für Zündstoff sorgte dieses Vorhaben bei der SVP. «Die SP hat nur ein Ziel, die öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams», sagte SVP-Mann Beat Künzli (Laupersdorf). Durch die Anerkennung des Islams würden Genitalverstümmelung oder sexuelle Unterdrückung «mit staatlicher Unterstützung dank öffentlicher Anerkennung» gefördert, so Künzli, der insbesondere die beiden CVP-Regierungsräte angriff, sich im Regierungsrat nicht gegen das Vorhaben gewehrt zu haben. «Das gibt zu denken.» Roberto Conti (SVP, Bettlach) fürchtete, dass die christlichen Grundwerte noch mehr» zurückgedrängt würden. Und Peter Linz (SVP, Büsserach) fand: «Wir sind im Niedergang. Wir müssen unsere Werte verteidigen.»



Auch die FDP wehrte sich grossmehrheitlich gegen vermeintliche «Bestrebungen in Richtung einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung des Islams» – und damit gegen das Vorhaben an sich. «Wir wollen keine weiteren Religionen, die das Fundament des Staates mitprägen», so Fraktionssprecher Markus Spielmann (Starrkirch-Wil). «Wir betrachten die Einhaltung der Verfassung als Selbstverständlichkeit.»

«Dem politischen Islam den Nährboden entziehen»

Im Kanton Solothurn gebe es 16 000 Muslime, sagte dagegen SP-Sprecher Mathias Stricker (Bettlach), der den Vorstoss eingereicht hatte. Damit sei diese Glaubensgemeinschaft «von relevanter Bedeutung». Finde man keinen Weg für einen klar geregelten Umgang, bzw. eine Einbindung «ins staatliche Gefüge», sei die «Gefahr einer gesellschaftlichen Desintegration» vorhanden. Der Vorstoss sei eine «Chance, den Dialog zu intensivieren und zu sagen, was wir erwarten»: Dazu gehörten «repräsentative demokratische Strukturen, finanzielle Transparenz». Damit könne man dem «politischen Islam den Nährboden entziehen», so Stricker.
Es gehe nicht nur um den Islam, warf zudem SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) ein. Es gehe darum, «einen Weg zu finden, wie man eine Annäherung der Glaubensgemeinschaften an unsere Gesellschaft» und damit eine Integration erreichen könne. Als «Frechheit» für den «allergrössten Teil der Muslime bezeichnete SP-Politiker und Kirchgemeinderat Urs Huber (Obergösgen) die Aussagen der SVP. «Ein bisschen mehr Selbstreflexion würde den Christen gut tun.»

"Pflichten gegenüber Staat"

Zustimmung fand das Vorhaben bei der Mittefraktion. Die Zusammenarbeit zwischen den Landeskirchen funktioniere sehr gut, sagte CVP-Sprecher Bruno Vögtli (Hochwald). «Es ist sehr wichtig, dass jede Religion anerkannt wird und jede Gemeinschaft weiss, was ihre Pflichten gegenüber dem Staat sind.»
Ursprünglich hatte die SP eine «Charta der Religionen» gefordert; ein Dokument quasi, welches Religionsgemeinschaften unterzeichnen und damit beteuern, die Werte der Bundesverfassung einzuhalten und die Integration der Gläubigen in die Gesellschaft zu fördern. Die SP hatte diese Forderung aber zurückgezogen und sich hinter den Vorschlag der Regierung gestellt,  mittels Gutachten zu überprüfen, wie künftig mit nicht anerkannten Religionsgemeinschaften umgegangen werden könnte. 

Regierungsrätin Susanne Schaffner sagte: «Alle im Kantonsrat wollen, dass sich Religionsgemeinschaften an unsere staatlichen Normen halten. Der Regierungsrat will nichts anderes als schauen, wie man dies umsetzen könnte.» Zumindest schauen kann der Regierungsrat nun mit einer Studie. Dass deren Ergebnis wiederum zu Diskussionen führen wird, ist anzunehmen.