Mitte 2012 wurde der individuell mögliche Leistungsbonus für die oberen Kader des Kantons (ab Lohnklasse 24) von 5 auf 10 Prozent verdoppelt – verbunden mit jährlichen Mehrkosten von rund 600 000 Franken. Tangiert sind 145 Kadermitarbeitende, oder rund 1,8 Prozent der 7870 Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der Solothurner Spitäler AG.

Die Lehrkräfte der Volksschule sind nicht betroffen. SVP-Kantonsrat Christian Werner (Olten) verlangt konsequent die schnellst mögliche Abschaffung dieses doppelten Leistungsbonus. Der Regierungsrat will das Kind aber nicht mit dem Bad ausschütten und schlägt dem Kantonsrat statt dessen einen «vertieften Vergleich der Anstellungsbedingungen von Kaderangestellten ab der Lohnklasse 24» vor. Der Kantonsrat wird in einer kommenden Session abschliessend entscheiden.

SVP will ersatzlose Streichung

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament zwar die Erheblicherklärung des Auftrages von Christian Werner. Allerdings nur mit stark abgeschwächtem Wortlaut. Werner will der Regierung explizit den Auftrag geben, in Verhandlungen mit den Sozialpartnern den «Bonus-Paragraf» 134bis «ersatzlos» aus dem Gesamtarbeitarbeitsvertrag (GAV) zu streichen. Die Regierung will es gemächlicher angehen: Sie lehnt die sofortige und ersatzlose Streichung ab und schlägt als nächsten Schritt vor, «eine Überprüfung der Anstellungsbedingungen für Kaderleute ab der Lohnklasse 24 und höher» vorzunehmen.

«Darauf abgestützt», so der vom Regierungsrat abgeänderte Wortlaut, sollen die «notwendigen Massnahmen entwickelt» werden. «Geprüft werden» soll auch, ob die mit dem Auftrag Werner «geforderte Reduktion des durchschnittlichen Leistungsbonus eine geeignete Massnahme darstellt».

«Finanzielle Ersatzmassnahme»

Die Erhöhung des Leistungsbonus für obere Kader war Mitte 2012 eingeführt worden. Dies als «Kompensation» zur gleichzeitig eingeführten «erleichterten Kündigung in begründeten Fällen» bei Angestellten mit einem Jahresverdienst von mindestens 120 000 Franken. Nicht nur mit diesem vereinfachten Verfahren und dem Wegfall der Bewährungsfrist hätten die Kaderangestellten «eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen müssen», schreibt die Regierung.

In den letzten Jahren hätten in der paritätischen GAV-Kommission infolge der Sparmassnahmen «vermehrt für den Arbeitnehmenden nachteilige Änderungen in den Anstellungsbedingungen verhandelt und umgesetzt» werden müssen, heisst es weiter.

Aufgelistet werden hier der Wegfall der AHV-Ersatzrente, der bis 2017 befristete Verzicht auf Lohnerhöhungen und die Aufhebung der Lohntabelle für soziales und medizinisches Personal. Zudem seien weitere Anpassungen der geltenden Anstellungsbedingungen eingeleitet worden, wie die Erstreckung des Erfahrungsstufenmodells innerhalb der Lohnklassen und die Einführung der Änderungskündigung.

Dies alles «rechtfertigt eine finanzielle Ersatzmassnahme, sofern diese individuell und leistungsabhängig ist», verteidigt die Kantonsregierung grundsätzlich den verdoppelten Leistungsbonus. Sie warnt davor, dass Solothurn gegenüber dem Bund und anderen Kantonen als Arbeitgeber unattraktiv werden könnte.

Mit der Streichung des doppelten Leistungsbonus reduziere sich der Lohn deutlich: Je nach Lohnklasse um zwischen 4100 und 5600 Franken. Dies würde die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gegenüber anderen Arbeitgebern «zusätzlich verschlechtern». Dies um so mehr, als Solothurn bereits heute in manchen Bereichen tiefere Löhne bezahle als die Nachbarkantone.