Amt für Wirtschaft
Regierung verhängte Maulkorb an Kommission für Arbeitsmarktpolitik

Die Vergabepraxis geriet kürzlich in die Schlagzeilen. Zu den Vorwürfen wollte sich auch die verantwortliche Kommission äussern. Das hat die Regierung unterbunden.

Lucien Fluri
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Wolken statt blauem Himmel über dem Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Wolken statt blauem Himmel über dem Amt für Wirtschaft und Arbeit.

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«Das ist ein Maulkorb» – «Das Vorgehen der Regierung ist speziell» – «Der Frust sitzt»

Nein, nicht alle Mitglieder der Kommission für kantonale Arbeitsmarktpolitik (KAP) sind derzeit gut auf die Solothurner Regierung zu sprechen. Das hat seinen Grund: Nachdem die Vergabepraxis von Millionenaufträgen im Amt für Wirtschaft und Arbeit in die Kritik kam, wollten sich die Kommissionsmitglieder, die für die fraglichen Vergaben letztlich verantwortlich sind, in der Öffentlichkeit zu den Vorgängen äussern. Die Medienmitteilung hatten sie schon geschrieben, Volkswirtschaftswirtschaftsdirektorin Esther Gassler hatte sie abgesegnet. Doch dann hat der Gesamtregierungsrat verhindert, dass die Medienmitteilung verschickt wird.

Was ist genau passiert? Im November stand die Vergabepraxis im Amt für Wirtschaft und Arbeit in der Kritik. Ein Abteilungsleiter war dort hauptverantwortlich für Auftragsvergaben bei arbeitsmarktlichen Massnahmen. Es ging um Millionen und ein grosser Auftrag ging an ein Unternehmen, mit dessen Geschäftsführer der Amtsmitarbeiter mehrmals in den Ferien weilte. In den Ausstand trat er bei der Vergabe nicht. Dies zeigten Recherchen dieser Zeitung.

Kommission für kantonale Arbeitsmarktpolitik: Umstrittene Millionen-Vergaben: Abläufe werden durchleuchtet

Rund 15 Mio. Franken vergibt die Kommission für kantonale Arbeitsmarktpolitik (KAP) jährlich. Mit dem Geld werden diverse Projekte und Kurse finanziert, dank denen Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
Im Vergabeverfahren gibt es einige heikle Punkte, wie Recherchen dieser Zeitung kürzlich gezeigt haben:
- Die Mitarbeitenden, die die Vergabe vorbereiten, haben sehr viel Einfluss. Das Verfahren ist wenig transparent.
- Anbieter erhalten keine Begründung, weshalb ihr Angebot nicht zum Zuge kam und wo dessen Schwachstellen lagen.
- Es gibt kein Rechtsmittel.
- Verwandte von AWA-Mitarbeitern haben Aufträge erhalten.
- Der Markt spielt nicht: Gerade bei den grossen Aufträgen gibt es oft nur einen Anbieter. Die Vergabeverfahren lösen trotzdem einen hohen Aufwand aus.
- Die Gemeinden kritisieren die Ausschreibungen. Denn sie haben Institutionen wie die Regiomech auch im Auftrag des Kantons aufgebaut und dort viel Geld investiert. Warum sollten sie die Aufträge jetzt verlieren?

An der Dezembersitzung der KAP haben die Vorfälle ziemlich zu reden gegeben, wie mehrere Quellen bestätigen. Der Ton sei dabei allerdings sehr sachlich gewesen. Nun will die KAP an einer ausserordentlichen Sitzung im Januar das Vergabeverfahren nochmals durchleuchten, wie Jonas Motschi, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, auf Anfrage erklärt. An der Sitzung wird ein Vertreter des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) eine Übersicht über die unterschiedlichen Verfahren in anderen Kantonen geben.

Ein Vertreter des Kantons Solothurn wird nochmals erläutern, weshalb das heutige Verfahren gewählt worden ist. Klar ist: Für ihre Entscheide in Millionenhöhe sollen die KAP-Mitglieder künftig besser dokumentiert werden. Bisher haben sie nur während ihrer Sitzung eine Tischvorlage erhalten. Die Informationen sollen ihnen in schriftlicher Form neu schon vor der Sitzung vorliegen.

Diskutiert wird auch, ob externe Experten in die Vorbereitung der Vergabe beigezogen werden sollen. Heute bereiten drei Mitarbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit die Vergabe vor. Sie haben offenbar sehr viel Einfluss. Diskutiert wird dann wohl, ob das Vergabeverfahren sinnvoll ist, wenn es gar keinen Markt gibt oder ob allenfalls gegen Vergabeentscheide der Rechtsweg ergriffen werden kann. So wie es derzeit aussieht, will die Kommission am Submissionsverfahren festhalten und dies gegenüber Gemeindevertretern auch so kommunizieren. (lfh)

Prozesse werden durchleuchtet

Am Rande in den Schlagzeilen stand da auch die KAP. Denn die Kommission ist letztlich für die Vergabeentscheide verantwortlich. Die namentliche Nennung schmerzte einige Mitglieder, nicht nur, weil sie sich an ihre Verantwortung erinnert fühlten. Offenbar kamen sich die Mitglieder auch getäuscht vor: Zornig machte sie, dass die Kommissionsmitglieder bei ihren Vergabeentscheiden nie offen über mögliche Interessenkonflikte und Verbandelungen des zuständigen Abteilungsleiters informiert worden waren. Und sie erhielten jeweils nur an der Sitzung die Vergabevorschläge unterbreitet, die das Team unter dem Abteilungsleiter ausgearbeitet hatte. Sie sahen sie vorher nicht, und sie konnten sie nachher nicht zu Hause lesen, weil sie die Papiere wieder abgeben mussten. Warum sollten sie dann mitverantwortlich sein und im Schussfeld stehen?

Solches wollten die KAP-Mitglieder in einer Medienmitteilung erklären, aber auch, dass sie an ihrer Dezembersitzung die fraglichen Abläufe und Prozesse intensiv diskutiert hatten. Für Januar haben sie eine ausserordentliche Sitzung beschlossen, die die Vergabepraxis nochmals unter die Lupe nimmt (vgl. Text im Kasten).

Dann aber hat der Regierungsrat Anfang Dezember beschlossen, dass die bereits geschriebene Medienmitteilung im Giftschrank bleibt. Offenbar wollte die Regierung zuerst einmal möglichst Gras über die Angelegenheit wachsen lassen und nicht von sich aus ein weiteres Kapitel in der eher unrühmlichen Geschichte aufschlagen. – Denn zu reden geben wird die Angelegenheit noch: Die FDP hat im Kantonsrat eine Interpellation zum Thema eingereicht.

Interessant: Die zuständige Regierungsrätin, Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler, hat einer Veröffentlichung der Medienmitteilung offenbar im Vorfeld zugestimmt. Vehement dagegen stellte sich der Medienbeauftragte der Regierung, Dagobert Cahannes. Er wollte die öffentliche Diskussion nicht noch anheizen. Der Gesamtregierungsrat ist dann den Empfehlungen ihres Medienbeauftragten gefolgt.

«Ich bin wütend»

«Erstaunt» über die «blockierte Mitteilung» ist auch Andreas Gasche, KAP-Mitglied und Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes. Denn schliesslich sei die Medienmitteilung moderat ausgefallen. «Wir haben schliesslich nirgends auf eine Person gezielt, sondern nur geschrieben, dass wir die Abläufe und Prozesse im Vergabeverfahren überdenken müssen.»

Markus Baumann, KAP-Mitglied und SP-Kantonsrat, sagt offen: «Ich bin wütend. Es wäre mir wichtig gewesen, dass sich die Kommission äussern kann.» Schliesslich sei sie letztlich auch für die Millionenvergaben, die kritisiert wurden, verantwortlich gewesen. Der Unmut in der Kommission ging offenbar so weit, dass sie sich überlegt hat, die Medienmitteilung gegen den Willen der Regierung in Eigenregie zu veröffentlichen.

«Die Spielregeln sind klar», sagt dagegen kurz und knapp Dagobert Cahannes, Medienbeauftragter der Solothurner Regierung. «Eine beratende Kommission hat schlicht nicht die Kompetenz, von sich aus aktiv zu werden und zu kommunizieren.» Ob und was kommuniziert werde, entscheide bei beratenden Kommissionen die Regierung, so Cahannes. Beratende Kommissionen seinen nicht mit einer parlamentarischen Kommission zu vergleichen.