BVG- und Stiftungsaufsicht

Regierung und Finanzkommission schieben sich Schuld zu

BVG- und Stiftungsaufsicht an der Rötistrasse 4 gegenüber dem Hauptbahnhof in Solothurn.

BVG- und Stiftungsaufsicht an der Rötistrasse 4 gegenüber dem Hauptbahnhof in Solothurn.

Die Finanzkommission wirft Regierungsrätin Esther Gassler indirekt vor, den Aufbau der neuen BVG- und Stiftungsaufsicht ungenügend vorbereitet zu haben. Das kostet den Steuerzahler Geld.

Vorne im Kantonsratssaal sassen am Mittwoch zwei Frauen, deren Gesichter mehr verrieten als ihre Worte: Susanne Schaffner, die Sprecherin der Finanzkommission, schüttelte mehrmals den Kopf, als Regierungsrätin Esther Gassler sprach. Und als umgekehrt Susanne Schaffner redete, sass Regierungsrätin Gassler nur mit griesgrämiger Miene da.

Es war ein Schwarz-Peter-Spiel, das Regierung und Finanzkommission (Fiko) boten. Beide schoben sich die Schuld zu, dass es noch immer keine Lösung für die Solothurner BVG- und Stiftungsaufsicht gibt. Die fehlende Lösung kostet den Steuerzahler 2015 und wohl auch 2016 je 300'000 Franken.

Schon lange ist klar: Die Solothurner BVG- und Stiftungsaufsicht ist zu klein, um selbstständig zu bleiben. Bereits 2011 beschlossen deshalb Regierung und Kantonsrat, die Aufsicht auf Ende 2013, spätestens Ende 2014 möglichst mit derjenigen eines anderen Kantons zusammenzuführen.

Die Regierung arbeitete eine Vorlage aus. Sie wollte das Aufsichtsmandat an die Aargauer Stiftungsaufsicht übertragen. Doch diesen Frühling liess die Finanzkommission (Fiko) den Deal platzen. Die Vorlage der Regierung erfülle staatspolitische, haftungs- und verfassungsrechtliche Vorgaben nicht, sagte die Fiko.

Gestern nun blieb dem Kantonsrat keine andere Wahl, als nochmals eine Frist von einem, maximal zwei Jahren zu setzen, um eine neue Lösung für die Stiftungsaufsicht zu finden.

«Einfach nicht verstanden»

«Wir haben keine Freude, dass bis heute kein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt», sagte Fiko-Sprecherin Susanne Schaffner (SP, Olten). Sie sah den Fehler bei der Regierung: «Die Einwände der Finanzkommission sind lange einfach nicht verstanden worden, obwohl wir klar ausgedrückt haben, dass wir eine gleichberechtigte Partnerschaft wollen.» Schaffner verwies darauf, dass die 300'000 Franken an zusätzlichen Kosten mit einer rechtzeitigen Lösung hätten verhindert werden können. Und sie warf dem Volkswirtschaftsdepartement vor, erst im Frühling 2014 mit einer Lösung gekommen zu sein.

Aus Sicht der Finanzkommission kann die Stiftungsaufsicht nicht einfach, wie von der Regierung vorgeschlagen, an den Kanton Aargau übergeben werden. Es brauche eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, an der der Kanton beteiligt ist. «Es geht hier nicht um juristische Spitzfindigkeiten», ergänzte Fiko-Mitglied Ernst Zingg (Olten) als Sprecher der FDP. Mit der vorgesehenen Vereinbarung wären problematische Punkte wie die Haftungsfrage schlicht nicht gelöst gewesen. So hätte der Kanton Solothurn zwar gehaftet, hätte aber kaum Einfluss auf den Betrieb der Stiftungsaufsicht gehabt.

«Es ist mir schleierhaft, warum nicht von Anfang an eine genauere Auslegeordnung gemacht worden ist», sagte Thomas Eberhard (Bettlach) im Namen der SVP. «Ich habe eine klare, zielgeführte Verhandlung vermisst.» Diplomatischer äusserte sich Susanne Koch (Erschwil), die Sprecherin der CVP/ EVP/BDP/GLP-Fraktion. Mit Blick auf die knappen finanziellen Ressourcen des Kantons müsse das Geschäft nun «speditiv» vorangetrieben werden. «Ich hoffe, dass das Geschäft jetzt Fahrt aufnimmt. Bisher stand es unter keinem guten Stern.»

«Taugliche, schlanke Lösung»

Regierungsrätin Esther Gassler wollte sich den schwarzen Peter nicht einfach so zuschieben lassen und überging die Kritik relativ unbekümmert. Aus Sicht der Volkswirtschaftsdirektorin ist der Wankelmut der Finanzkommission für das Scheitern der Vorlage mitverantwortlich. Schliesslich habe die Regierung zuerst eine «taugliche, schlanke Lösung nach Bundesvorgaben» ausgearbeitet. Diese Variante sei in einer ersten Runde in der Finanzkommission nicht bestritten worden, so Gassler.

Später, in einer weiteren Runde, seien auch vom Ratssekretariat vorgebrachte Bedenken auf kein grosses Echo gestossen. Dann aber habe der Wind in der Fiko gedreht. «Es ist nicht ganz einfach, ein Gesetz auszuarbeiten, wenn wir nicht wissen, was die Finanzkommission will», ging Gassler zum Gegenangriff – fügte dann aber doch noch an: «Sollten wir etwas ‹lätz› gemacht haben, dann wollten wir das sicher nicht.»

Support erhielt Gassler von Brigit Wyss (Grüne, Solothurn). «Wir hätten uns von der Fiko auch einen besseren Informationsaustausch gewünscht», sagte das Mitglied der Umwelt- und Baukommission. Die Kommission habe immer mehr rechtliche Auflagen gemacht.

Die Ratsdebatte fand dann doch noch einen gemeinsamen, versöhnlichen Nenner: «Jetzt sind wir so weit, dass wir wissen, was die Kommission will», versicherte Gassler und versprach eine möglichst schnelle Lösung. Und auch Fiko-Sprecherin Susanne Schaffner fand: «Was lange währt, wird endlich gut. Auch die Finanzkommission möchte, dass möglichst rasch eine Lösung gefunden wird.» Immerhin da waren sich Regierung und Finanzkommission wieder einig.

Meistgesehen

Artboard 1