Sparen
Regierung stopft Löcher in der Staatskassen mit Geldern aus Lotteriefonds

Um das Budget zu entlasten bedient sich die Solothurner Regierung an Geldern aus Lotteriefonds. Rechtlich bewegt sich die Regierung dabei in einer Grauzone. So finden sich (mindestens) sechs heikle Punkte in den Machenschaften der Regierung.

Lucien Fluri
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Rund 14 Millionen Franken überweist Swisslos jährlich an die Solothurner Sport- und Lotteriefonds.

Rund 14 Millionen Franken überweist Swisslos jährlich an die Solothurner Sport- und Lotteriefonds.

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Es ist eine millionenschwere Kasse, in die die Solothurner Regierung fast nach Belieben greifen kann. Rund 14 Mio. Franken Gewinn überweist Lotteriemonopolist Swisslos jährlich an den Solothurner Sport- und Lotteriefonds.

Das Geld kann die Regierung frei verteilen. Einzige Bedingung: Die Bundesverfassung verlangt, dass die Gelder für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Die Kontrolle ist klein, der Spielraum gross. Zu gross? Ein Blick in die Vergabepraxis der letzten Jahre zeigt zumindest einige heikle Punkte.

1. Seit die Regierung sparen will, stopft sie Lücken in der Staatskasse mit Geldern aus dem Lotteriefonds.

So erhalten Archäologie und Denkmalpflege ab sofort zusätzliche 100 000 Franken pro Jahr aus dem Lotteriefonds - Geld, das bisher übers ordentliche Budget finanziert wurde.

Und beim Gesundheitsamt hat die Regierung kurzerhand beschlossen, neu 73 000 Franken für Präventionsprojekte aus dem Lotteriefonds zu nehmen, statt wie
bisher aus der Staatskasse zu bezahlen. Die elf Organisationen, die die 73 000 Franken erhalten, mussten für 2014 nicht einmal ein ordentliches Gesuch beim Lotteriefonds stellen.

Solothurn ist kein Einzelfall. Schweizweit greifen immer mehr Kantone in ihren Lotteriefonds. «Die Versuchung, Lücken im kantonalen Budget mit Mitteln aus den Lotteriefonds zu stopfen ist gross», sagt Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen.

Das Geld, das Solothurn an sein Gesundheitsamt für die Präventionsmassnahmen bezahlt, steht für Schindler auf juristisch wackligen Beinen. Was zuvor ein ordentlicher Budgetposten gewesen sei, dürfe nicht plötzlich aus dem Lotteriefonds bezahlt werden.

Der Staat soll seine regelmässigen Aufgaben über Steuern und Gebühren finanzieren, nicht über Lotteriegelder, betont Schindler. Denn das Bundesgesetz über die Lotterien verbiete ausdrücklich, dass Lotteriegelder «zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen» eingesetzt werden.

2. Auf einen Schlag 200 000 Franken mehr.

So schnell hat man 200 000 Franken in der Staatskasse: Mit dem Sparpaket verrechnet die Regierung Lotterie- und Sportfonds neu 400 000 Franken jährlich, um den Verwaltungsaufwand der Fonds zu decken.

Bisher waren es lediglich 200 000 Franken. Rechtlich darf die Regierung das, denn sie kann die Verwaltungspauschalen zulasten der Fonds festlegen. Die Regierung wolle neu sämtliche Vollkosten der Verwaltung an den Fonds überwälzen, erklärt der für den Lotteriefonds zuständige Landammann Peter Gomm auf Anfrage. Bisher sei dies nicht der Fall gewesen.

3. Der Staat kann Projekte grosszügig unterstützen, an denen er selbst beteiligt ist.

Ein Beispiel: Seit 2011 haben die Aktionstage Psychische Gesundheit und das Bündnis gegen Depression jährlich 130 000 Franken erhalten. Pikant: An der Organisation ist auch das Gesundheitsdepartement von Regierungsrat Peter Gomm beteiligt.

Ebenso haben die Kantonsarchäologie und Denkmalpflege in den letzten Jahren Gelder in Millionenhöhe erhalten. «Unterstützt ein Lotteriefonds Aufgaben, die von seiner staatlichen Verwaltungseinheit erbracht werden, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert», sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.

Es könne der Verdacht entstehen, dass eigene Gesuche bevorzugt würden. Schindler empfiehlt deshalb, in den Kanton Waadt zu blicken. Dort entscheidet eine unabhängige Stiftung über die Vergabe der Lotteriefondsgelder.

Ob eine unabhängige Kommission wohl das 900-seitige Buchprojekt finanziert hätte, das die Regierungsräte ihrem scheidenden Kollegen Walter Straumann zum Abschied schenkten?

112 000 Franken nahm die Regierung für die Festgabe an den langjährigen Justizdirektor aus dem Lotteriefonds. Andere wissenschaftliche Bücher haben kaum je Druckkostenbeiträge in dieser Höhe erhalten.

Landammann Peter Gomm hält trotzdem nichts von einer unabhängigen Kommission. «Der von der ganzen Solothurner Bevölkerung gewählte Regierungsrat ist mit seiner politisch breiten Zusammensetzung aus unserer Sicht das richtige Gremium, um über Fondsgesuche zu entscheiden. Interessenkonflikte gibt es nicht», so der Landammann.

4. Unangenehme politische Diskussionen werden umgangen.

Seit Jahren profitiert Benevol, die Beratungsstelle für Freiwilligenarbeit, von Beiträgen aus dem Lotteriefonds. Der Staat hat das Projekt nicht nur mit Fondsgeldern angestossen - zwischen 2005 und 2011 flossen über 200 000 Lotteriefranken an die Organisation.

Seit 2012 kommen jährlich 80 000 Franken hinzu. Geplant waren ursprünglich 60 000 Franken. Als man merkte, dass private Sponsoren nicht mitmachen, hat die Regierung den Betrag kurzerhand um 20 000 Franken jährlich erhöht.

Die Stelle lebt heute vom Lotteriefonds. Ähnlich ist der Sachverhalt bei der Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen. 345 000 Franken erhielt diese zwischen 2007 und 2013. Auch hier funktionierte die anfängliche Idee, eine Anschubfinanzierung zu leisten und diese allmählich zu reduzieren, nicht. Die Stelle ist heute grossteils vom Fonds abhängig. Für die Jahre 2014 bis 2017 hat die Regierung weitere 240 000 Franken aus dem Fonds gesprochen.

Der politischen Diskussion, ob es diese Stellen braucht, sind beide Institutionen entzogen. Ganz anders sah dies im Kanton Aargau aus, wo Benevol übers ordentliche Budget finanziert wird. Im Rahmen der Budgetdebatte war die Beratungsstelle akut gefährdet.

5. Unterstützung kommerzieller Projekte.

Nicht nur gemeinnützige Projekte sind unterstützt worden. Drei privat betriebene Stadtsolothurner Kinos haben jeweils 25 000 Franken für die Digitalisierung ihrer Häuser erhalten. Beim Lotteriefonds sieht man darin kein Problem. Die Förderung des Filmschaffens gehöre zur Aufgabe der öffentlichen Kulturpflege, heisst es beim Lotteriefonds auf Anfrage.

6. 1,6 Mio. mit einem Federstrich.

Schweizweit immer wieder zu Diskussion Anlass geben Olma-Auftritte, die mit Lotteriegeldern finanziert werden. 1,6 Mio. Franken hat die Solothurner Regierung an einer einzigen Sitzung aus dem Lotteriefonds gesprochen.

Rechtsprofessor Benjamin Schindler sieht es als heikel an, Lotteriegelder für Messeauftritte einzusetzen. «Wenn eine Trachtengruppe am Olma-Umzug unterstützt wird, ist dies kein Problem.»

Anders sehe es aus, wenn Standaktionen zur Bewerbung lokaler Produkte mit Geldern aus dem Lotteriefonds bezahlt würden. «Dort hätte ich Zweifel.» Dreh- und Angelpunkt ist in dieser Frage die Bundesverfassung. Sie schreibt vor, dass Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke» verwendet werden müssen, worunter kulturelle Darbietungen fallen können, aber kein Standortmarketing.

Entscheidend wird nun sein, wie der Kanton die Lotteriefondsgelder im Olma-Budget ausweist. Die Abrechnung ist noch nicht definitiv. Beim Solothurner Lotteriefonds sieht man grundsätzlich kein Problem.

«Die Durchführung von Begegnungen zwischen den verschiedenen Kulturkreisen des Landes» gehöre zur öffentlichen Kulturpflege, heisst es. In anderen Kantonen ist dies ebenfalls ein Thema: Die Luzerner Regierung wurde für ihre Olma-Teilnahme mit Lotteriefondsgeldern kritisiert.

Inzwischen hat sie ihre Teilnahme am Zürcher Sechseläuten aus finanziellen Gründen abgesagt. Der Luzerner Staatsschreiber bestritt, dass die Absage etwas mit der Kritik an der Finanzierung des Olma-Auftritts aus Lotteriefondsgeldern zu tun habe.