Strassengesetz
Regierung spurt beim Strassenbau

Die vorgezogene Mini-Revision des Strassengesetzes soll Gemeinden weitgehend von der Beitragspflicht an den Kantonstrassenbau entbinden. Sie sollen neu nur noch bei Neubauten oder zentralen Projektelementen mitzahlen.

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Über einen abgekürzten Weg soll der Auftrag zur Entlastung der Gemeinden von den Strassenkosten doch noch einigermassen termingerecht erfüllt werden.

Über einen abgekürzten Weg soll der Auftrag zur Entlastung der Gemeinden von den Strassenkosten doch noch einigermassen termingerecht erfüllt werden.

Urs Byland

Die umfassende Umgestaltung der Kantonsstrassenfinanzierung mit der Aufhebung des Strassenbaufonds verzögert sich weiter. Um dem Auftrag nachzukommen, die Gemeinden von ihrer Beitragspflicht zu entlasten, legt der Regierungsrat nun eine Mini-Revision vor, die nächstes Jahr in Kraft gesetzt werden soll. Darin ist allerdings keine Rede mehr von einer Rückwirkungsklausel, mit der die Gemeinden auch Geld für Strassenprojekte zurückerhalten hätten, mit deren Bau bereits im laufenden Jahr begonnen wurde.

Revision dauert länger

Die Arbeiten an der Revision des Strassengesetzes laufen nun schon mehrere Jahre. Ein wesentlicher Streitpunkt neben juristischen Knacknüssen: Sollen sich die Gemeinden weiterhin am Bau von Kantonsstrassen beteiligen müssen? Der Regierungsrat wollte die Gemeinden nicht von der Beitragspflicht entheben, bevor eine Kompensation der Mehrbelastung für den Kanton im Rahmen der laufenden Aufgabenreform zwischen Kanton und Gemeinden geklärt ist. Er wurde aber vom Kantonsrat im Juni 2017 dazu verdonnert: Das Parlament überwies einen Auftrag von Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil), der verlangt, dass die «gebundenen» Ausgaben im Strassenbau künftig ungeachtet weiterer Aufgabenentflechtungen vom Kanton allein zu tragen sind. Vom Kantonsrat überwiesene Aufträge sind grundsätzlich innert Jahresfrist umzusetzen. Vor den Sommerferien erhielten die Gemeinden aber in Schreiben von Kantonsingenieur Peter Heiniger, in dem er sie darüber informierte, dass es mit der Revision des Strassengesetzes noch länger dauert und sie nicht vor 2020 in Kraft treten könne.

Druck zeigt Wirkung

Das rief die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrats auf den Plan. Im Befehlston teilte sie im August mit, dass man von der Regierung «verlangt», mit der Umsetzung des Auftrags vorwärts zu machen und man die Botschaft zur Revision des Strassengesetzes noch diesen Herbst erwarte. Der Druck wirkte. In der Verwaltung wurde die Idee einer vorgezogenen Mini-Revision entwickelt, die sich auf die Entlastung der Gemeinden beschränkt und die weiteren Fragen wie Ablösung des Strassenbaufonds durch einen Anhang zur allgemeinen Staatsrechnung oder Motorfahrzeugsteuer-Zuschlag für Grossprojekte noch offen lässt.

Keine Rückwirkung

Diese Zeitung berichtete Ende August über den Plan, gestern hat der Regierungsrat nun die Botschaft für diese Mini-Reform verabschiedet. Sie soll noch in der Dezember-Session vom Kantonsrat behandelt und auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden, also vor Ablauf der dreimonatigen Referendumsfrist. Von einer weitergehenden Rückwirkung, die den Gemeinden früher in Aussicht gestellt worden war und sie bereits von der Beitragspflicht für dieses Jahr begonnene Strassenprojekte befreit hätte, ist aber keine Rede mehr. Das dürfte in der parlamentarischen Beratung noch zu reden geben. Als der Kanton den Gemeinden im Sommer die Verzögerung bei der Gesetzesrevision eröffnete und die Rückwirkungsklausel als völlig offene Frage darstellte, sprach etwa CVP-Kantonsrat Edgar Kupper, Gemeindepräsident von Laupersdorf, von einem «Verstoss gegen Treu und Glauben».

Es geht um einen Betrag von 6,5 bis 9 Millionen jährlich, den der Kanton neu übernimmt. In der Vorlage des Regierungsrats wird auf die Begriffe «neue» und «gebundene» Ausgaben verzichtet. Die Gemeinden sollen sich nur noch mit 5 bis maximal 50 Prozent am Bau von Kantonsstrassen und Radwegen beteiligen müssen, wenn damit «Verkehrsbeziehungen neu geschaffen oder wesentlich verändert» werden. Damit sind hauptsächlich Umfahrungsprojekte wie zum Beispiel die «Verkehrsanbindung Thal» gemeint. Für Unterhalt und Sanierung oder auch den Ersatz bestehender Brücken durch einen Neubau soll der Kanton allein aufkommen. Es sei denn, eine Gemeinde verlangt für die Erneuerung einer Kantonsstrasse auf ihrem Gebiet Umgestaltungen, die über die «zeitgemässe Ausstattung» gemäss den Normen des schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute hinausgehen.