Vernehmlassung
Regierung spricht von unverhältnismässigen Eingriffen in Spitalplanung und Tarifermittlung

Der Bundesrat möchte neue Vorschriften zur Tarifermittlung bei den Spitälern und detaillierte Kriterien für die Versorgungsplanung erlassen. Der Solothurner Regierungsrat lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab.

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Im stationären Bereich soll laut Bundesrat mit den Änderungen die Effizienz gesteigert werden.

Im stationären Bereich soll laut Bundesrat mit den Änderungen die Effizienz gesteigert werden.

Keystone/GAETAN BALLY

Der Bundesrat beabsichtigt mit den Änderungen einerseits eine Effizienzsteigerung im stationären Bereich von Spitälern. Der Vergleichsmassstab für stationäre Behandlungskosten soll künftig beim 25. Perzentil festgelegt werden. Dies würde dazu führen, dass 75 Prozent der Spitäler für ihre Dienstleistungen einen nicht kostendeckenden Tarif erhalten. Andererseits möchte der Bundesrat detaillierte, national vereinheitlichte Kriterien für die Planung von Spitälern, Geburtshäusern und Pflegeheimen erlassen.

Der Regierungsrat lehnt – in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) – beide vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrats ab, wie aus einer Medienmitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. «Im Bereich der stationären Spitaltarife fehlt es an einer verfassungsmässigen Kompetenz des Bundes. Es ist vielmehr die Aufgabe der Kantone, die zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern ausgehandelten Tarife zu prüfen und zu genehmigen.»

Bei Uneinigkeit der Verhandlungspartner könnten die Kantone nötigenfalls auch einen Tarif verbindlich festsetzen, so die Regierung. Mit der Festlegung des Vergleichsmassstabs beim 25. Perzentil würde die Spitalversorgung in Zukunft nahezu ausschliesslich über das Kostenkriterium gesteuert werden. Dies würde auch effizient arbeitenden Spitälern eine kostendeckende Leistungserbringung sowie die Vornahme von notwendigen betrieblichen Investitionen weitgehend verunmöglichen.

Abbau bei Qualität befürchtet

Der Regierungsrat befürchtet einen Abbau in der Behandlungsqualität zulasten der Bevölkerung. Der hohe Stellenwert einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung zeige sich aktuell im Rahmen der Corona-Pandemie auf eindrückliche Weise.

Die Änderungen im Bereich der Planung von Spitälern, Geburtshäusern und Pflegeheimen weisen aus Sicht des Regierungsrats nur einen beschränkten Mehrwert auf. «Sie beschneiden hingegen die verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung».

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