Daten
Regierung spricht sich für Persönlichkeitsschutz bei Aufsicht über Krankenversicherung aus

Der Bund soll präzisieren, zu welchen Zwecken und in welcher Form die Krankenversicherer dem Bundesamt für Gesundheit Daten von versicherten Personen weitergeben müssen. Das will eine parlamentarische Initiative im Ständerat. Der Regierungsrat stimmt der Gesetzesänderung grundsätzlich zu.

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Welche Daten werden vom Krankenversicherer an den Bund weitergegeben? (Symbolbild)

Welche Daten werden vom Krankenversicherer an den Bund weitergegeben? (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhebt bei den Versicherern anonymisierte Daten über alle Versicherten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Diese Daten braucht das BAG, um seine Aufsichtspflicht nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz zu erfüllen und zur Überwachung der Kostenentwicklung.

Bei der Datenerhebung durch das BAG muss die Verhältnismässigkeit gewahrt und der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden. Dies soll nun durch genauere Bestimmungen im Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sichergestellt werden. Die Daten sollen gesammelt erhoben werden. Anonymisierte Daten pro einzelnen Versicherten sollen nur noch unter genau definierten Voraussetzungen verlangt werden dürfen.

Regierungsrat regt weitere Datenerhebung an

Der Regierungsrat spricht sich grundsätzlich für die Gesetzesänderung aus, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. Er sehe den Persönlichkeitsschutz gewahrt. Gleichzeitig erhalte das BAG dadurch alle nötigen Daten, um seine Aufgaben zweckmässig zu erfüllen.

Der Regierungsrat regt jedoch an, eine zusätzliche Erhebung im Bereich der Arzneimittel sowie der Mittel- und Gegenständen-Liste (MiGeL) einzuführen. In beiden Bereichen würden wegen der Kosten und der Abgeltungsfrage seit Jahren Diskussionen geführt. Mit einer Erhebung dieser Daten könnte die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen kontrolliert werden. Ausserdem dienten sie auch als Basis für eine nachhaltige Lösung bei den Abgeltungsfragen. (sks)