Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) lehnt eine Änderung der Zuständigkeit ab: Über die Einführung des Lehrplans 21 soll weiter die Exekutive entscheiden.

Anderer Meinung ist die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP. Sie verlangt in einem Auftrag, dass das Parlament anstelle des Regierungsrats über die Einführung und den Einführungszeitpunkt des Lehrplans 21 entscheiden solle.

Dass Lehrpläne und Stundentafeln nicht jedes Mal durch den Kantonsrat verhandelt würden, mache grundsätzlich Sinn, meinen die Auftraggeber des Vorstosses. «Beim Lehrplan 21 aber haben wir es mit einem Projekt von ganz anderer Dimension zu tun.» Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat Nichterheblicherklärung des Vorstosses. Die geltende Kompetenzaufteilung habe sich bewährt, schreibt er. Das Gesamtpaket gehöre nicht zum Aufgabenbereich einer gesetzgebenden Gewalt.

Dem regierungsrätlichen Antrag auf Nichterheblicherklärung hat sich die Bikuko an ihrer letzten Sitzung nun angeschlossen. In keiner anderen kantonalen Gesetzgebung, stellt die Kommission in einer von der Staatskanzlei verschickten Medienmitteilung fest, sei das Parlament für den Erlass von Lehrplänen zuständig.

Kommission für das Alte Zeughaus

Mit einem Auftrag möchte Susan von Sury-Thomas (CVP, Solothurn) dem Museums Altes Zeughaus eine verwaltungsunabhängige beratende und begleitende Kommission zur Seite stellen.

Sie sei überzeugt, hielt die Auftraggeberin in ihrer Begründung fest, «dass im Falle des Museums Altes Zeughaus Unstimmigkeiten, wie sie im Zusammenhang mit den Ausstellungskonzepten und dem Umbauprojekt geherrscht haben, mit einer kompetenten und gut verankerten begleitenden Kommission gut hätten abgedämpft werden können».

Der Nutzen eines solchen Gremiums sei unbestritten, schreibt nun die Bikuko. Die Kosten für die Kommission würden gering ausfallen. Auch die Regierung ist grundsätzlich einverstanden. Sie möchte die Kommission aber erst nach dem Umbau einsetzen. Die Bikuko hat sich einstimmig für die vom Regierungsrat formulierte Variante ausgesprochen.(sks/uw)