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Regierung soll für Schutz der Witi einstehen - wie weiter mit Pistenausbau?

450 Meter weiter soll die Piste künftig in die Witi ragen. Diese Variante ist für die Kantonsratskommission fragwürdig.

450 Meter weiter soll die Piste künftig in die Witi ragen. Diese Variante ist für die Kantonsratskommission fragwürdig.

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte dem modifizierten Volksauftrag zum Schutz der Witi zu. Sie will gegen den Willen der Regierung am Wortlaut des Auftrages mit dem «ungeschmälerten» Schutz festhalten.

Die Grünen wollten mit ihrem Volksauftrag «Für den vollständigen Erhalt der Witischutzzone» erreichen, dass die Pistenverlängerung des Flughafens Grenchen nicht möglich wird.

Die Solothurner Regierung behandelte den Auftrag Anfang Mai. Sie bekannte sich grundsätzlich zur Witischutzzone - behielt sich aber ein Hintertürchen offen, indem sie den ursprünglichen Wortlaut «ungeschmälerten Schutz der bestehenden Witi-Schutzzone» abänderte und daraus den «Schutz» der Witi-Schutzzone machte. Die Regierung machte somit klar, dass sie die Pistenverlängerung nicht gleich verunmöglichen will.

Jetzt behandelte die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) den Auftrag. Die Kommission stimmte dem Auftrag zu - aber mit abgeändertem Wortlaut. Sie will, dass sich der Regierungsrat für den ungeschmälerten Schutz der Landwirtschafts- und Schutzzone Witi zwischen Solothurn und Grenchen einsetzt. Das teilt die Kommission am Montag mit. Dem Parlament wird grossmehrheitlich empfohlen, dem Volksauftrag zuzustimmen. 

«Persönlich bin ich der Meinung, dass der Regierungsrat mit dem von der Kommission modifierten Wortlaut der Volksmotion keinen Spielraum mehr hat für die geplante Osterweiterung», sagte Umbawiko-Präsident Georg Nussbaumer auf Anfrage.

Grenzen nicht in Stein gemeisselt

Laut Nussbaumer hat sich die Kommissionsmehrheit auf den Standpunkt gestellt, dass die Grenzen der bestehenden Landwirtschafts- und Schutzzone nicht absolut und für alle Zeiten in Stein gemeisselt seien.

Gegen den Willen des Regierungsrates will die Umbawiko deshalb zwar am Wortlaut des Volksauftrages mit dem «ungeschmälerten» Schutz festhalten. Gleichzeitig wollte sie dabei aber nicht die «bestehende» Schutzzone als sakrosankten Rahmen definieren. Nussbaumer findet, dass für gewisse Vorhaben durchaus auch Ausnahmen möglich sein sollen: «Aber in Randgebieten, nicht für Projekte, die ins Herz der Zone hineinzielen». Und eine solche stelle das aktuelle Vorhaben Richtung Solothurn seiner Meinung nach klar dar. Etwas anderes wäre eine Pistenverlängerung Richtung Westen, wie sie noch unter dem früheren CVP-Baudirektor Walter Straumann favorisiert worden war. Diese Variante, die unter anderem eine Strassenuntertunnelung bedingen würde, war von Straumanns Nachfolger Roland Fürst – nicht zuletzt aus Kostengründen – fallengelassen worden.

Für Nussbaumer hängt die Zukunft des Regionalflughafens Grenchen jedenfalls nicht von dieser Pistenverlängerung ab. Moderne Business-Jets könnten durchaus auch auf der bestehenden Piste starten und landen.

Für Kanton «wichtiges Signal»

Bernard Staub, Chef des Amtes für Raumplanung, sieht das Flugzeug noch keineswegs abgeflogen: «In keiner Art und Weise» sei die Ostverlängerung mit dem Umbawiko-Entscheid gestorben. «Es ist die politische Wertung einer Fachkommission und damit ein wichtiges Signal. – Aber es ist nicht die Vorwegnahme eines Entscheides, den die Regierung im September wird fällen müssen. Und zwar in Abwägung aller Aspekte.»

Auch der heutige Perimeter der Landwirtschafts- und Schutzzone sei das Resultat einer Interessenabwägung, betont Staub. In diesem Sinne sei er froh, dass die Umbawiko nicht von der «bestehenden» Schutzzone spreche, was Arrondierungen weiterhin zulasse. Im Übrigen sieht Staub das Herzstück der Schutzzone durch die Ostvariante nicht getroffen, sondern «höchstens tangiert». Er verweist darauf, dass das wichtige Wasser- und Zugvogelreservat von europäischer Bedeutung im Westen des Flughafens liegen würde. (ums./ldu)

Hochwasser an der Emme am 3. Mai.

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