Finanzkommission
Regierung soll Erfassung der Steuerdaten neu organisieren

Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrats will, dass der Regierungsrat die Steuerdaten-Erfassung bis zur Einführung der neuen Steuerapplikation neu organisiert. Keine fremden Staaten sollen Zugriff auf die Daten erhalten.

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Seit über acht Jahren lässt der Kanton Solothurn alle Steuererklärungen bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen. Die Zusammenarbeit soll nun beendet werden.

Seit über acht Jahren lässt der Kanton Solothurn alle Steuererklärungen bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen. Die Zusammenarbeit soll nun beendet werden.

Keystone

Der Auftrag von Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) «Beendigung der Steuerdatenaufbereitung durch ausländische Konzerne» fordert, dass die Auslagerung der Steuer-Datenerfassung (Steuer-Scanning) an RR Donelley in Urdorf als Tochtergesellschaft eines US-Konzerns so rasch als möglich beendet wird.

Die FIKO hat zur Kenntnis genommen, dass die Ausschreibung für eine neue Steuerapplikation bereits läuft, dass die Planung für die Ausschreibung «Scanning Steuerdaten» in Arbeit ist und dass im Sinne einer Sofortmassnahme die eingescannten Daten inzwischen nicht mehr extern, sondern im Kanton gespeichert werden.

Sie beantragt deshalb dem Kantonsrat, den Vorstoss mit geändertem Wortlaut erheblich zu erklären, wie sie am Donnerstag mitteilt. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Steuerdatenerfassung bis zur Einführung der neuen Steuerapplikation, spätestens Ende März 2020, neu zu organisieren. «Dabei hat er neben der Wirtschaftlichkeit auch der Datensicherheit besondere Beachtung zu schenken», so die Fiko. Er habe sicherzustellen, dass keine fremden Staaten – unter Verletzung von schweizerischem Recht – Zugriff auf die Steuerdaten erhalten könnten.

Grosser finanzieller Aufwand

Beim Auftrag von Simon Bürki (SP, Biberist) «Steuererklärung vollständig online ausfüllen und einreichen» folgte die Kommission dem Antrag des Regierungsrats, der die nötigen Regelungen sowie einen Zeitplan zur Einführung der elektronischen Steuererklärung vorlegen will.

Die Kommission bedauert, dass es nicht oder nur mit grossem finanziellen Aufwand möglich wäre, die elektronische Steuererklärung schneller zu realisieren.

«Kaum bürokratischer Mehraufwand»

Ebenfalls folgte sie dem Antrag des Regierungsrates zum Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen zur Abschaffung der Lohnmeldepflicht, der nicht erheblich erklärt werden soll. «Da die Lohndaten unter anderem bereits an AHV und SUVA gemeldet werden müssen, bedeutet es für die Unternehmen kaum bürokratischen Mehraufwand, den Lohnausweis auch dem Steueramt zukommen zu lassen», schreibt die Kommission.

Der Kanton aber profitiere von Mehrerträgen von rund einer Million Franken. Ausserdem nehme die Steuergerechtigkeit dadurch zu, weil diverse Nebeneinkommen zusätzlich versteuert werden. (sks/ldu)

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