Cannabis-Politik

Regierung sieht Vorteile in der Hanf-Legalisierung

Schätzungen zufolge konsumieren 300'000 Personen in der Schweiz regelmässig Cannabis.

Schätzungen zufolge konsumieren 300'000 Personen in der Schweiz regelmässig Cannabis.

Würde der Handel staatlich geregelt, könnte die Prävention verbessert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Das ist die Ansicht des Solothurner Regierungsrats.

Soll Kiffen erlaubt werden oder gehört es verboten? Der Umgang mit Joints beschäftigt die Schweizer Politik schon seit Jahrzehnten. In grösseren Städten wurden kürzlich Versuche einer kontrollierten Abgabe von Cannabis vom Bund gestoppt. Gleichzeitig kursieren auf nationaler Ebene mehrere Vorschläge für eine mehr oder weniger weitgehende Legalisierung, der jüngste stammt aus dem Kreis der Grünliberalen. Und immer mehr Bauern oder Unternehmen wittern das Geschäft mit legalem Hanf.

Zu ihnen gehört Markus Dietschi, Landwirt aus Selzach und BDP-Kantonsrat. Im vergangenen Oktober erntete er das CBD-Hanf, das er erstmals angesät hatte. «CBD» steht für Cannabidiol. Es zählt nicht als Betäubungsmittel, weil es vergleichsweise wenig psychotropes THC enthält und nicht zu einem Rausch führt. Dietschi befürwortet die Legalisierung von Cannabis. Wie aber steht die Solothurner Kantonsregierung dazu? Das wollte der BDP-Mann genauer wissen.

Mittels Interpellation hat er ihr nun eine Position abgerungen. Die Antwort des Regierungsrats: «Grundsätzlich sind wir nicht gegen eine Strafbefreiung des Konsums und einen durch den Bund reglementierten Handel mit kontrollierten Cannabis-Produkten.» In seiner soeben verabschiedeten Stellungnahme zeigt er sich offen gegenüber liberalen Ansätzen.

Gesetze stossen an Grenzen

So wünscht sich der Regierungsrat, dass «eine wissenschaftlich begleitete Legalisierung und die Regulierung von Cannabis geprüft werden». Gleichzeitig macht er aber klar, dass dies nur auf nationaler Ebene passieren könne. Denn bekanntlich habe der Bund die abschliessende Kompetenz bei der Gesetzgebung.

Schätzungen zufolge konsumieren 300'000 Personen in der Schweiz regelmässig Cannabis – mit den geltenden Gesetzen lässt sich der Konsum also kaum verhindern. Selbst bürgerliche Politiker im Bundeshaus fordern unterdessen eine neue Lösung für den Umgang mit Kiffern. Ein gewisser Wandel widerspiegelt sich bisher aber bloss darin, dass der Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis seit 2013 gemäss Betäubungsmittelgesetz nur noch mit einer Ordnungsbusse geahndet wird. 

Einfacherer Zugang für Staat

Auch im Solothurner Rathaus scheint man nun die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. «Eine Legalisierung würde dem Staat ermöglichen, regulierend einzugreifen und effektive Präventionsmassnahmen umzusetzen», hält der Regierungsrat fest. Vom «einfacheren Zugang zu den Konsumierenden» würde die Prävention profitieren. Das bedeutet nichts anderes als: Würde der Staat den Verkauf von Cannabis regeln, könnte der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Jugendschutz verbessert werden. 

Die Märkte für Cannabis und für gefährlichere Substanzen, so die Regierung weiter, könnten nach der Legalisierung getrennt werden. Übergeordnetes Ziel einer Cannabis-Regulierung müsste aus ihrer Sicht sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, «unerwünschte Auswirkungen» zu verhindern (siehe Kontext).

Und Markus Dietschi? Der BDP-Interpellant ist fest davon überzeugt: «Das Potenzial der Cannabis-Pflanze ist enorm.» Allzu oft werde sie nur auf ihre Bedeutung als Droge reduziert. Dabei könne sie etwa auch zur Herstellung von Speiseöl, Reinigungsmitteln, Kosmetika oder Papieren verwendet werden. Als Heilmittel zeige sie vor allem zur Behandlung von chronischen Schmerzen ihre Wirkung. Der Landwirt hat bereits angekündigt, dass er dieses Jahr wieder CBD-Hanf anbauen will.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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