Unternehmenssteuerreform
Regierung sieht Steuersenkung als «Investition»

Der Solothurner Regierungsrat will bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (USR III) den Gewinnsteuersatz massiv senken. Die Ausfälle betragen pro Jahr rund 130 Mio. Franken. Die Regierung spricht von einer «Investition in den Werk-, Forschungs- und Industriestandort».

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Ohne Reform drohten Wegzüge von Unternehmen und damit massive Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste, hielt Finanzdirektor Roland Heim fest.

Ohne Reform drohten Wegzüge von Unternehmen und damit massive Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste, hielt Finanzdirektor Roland Heim fest.

Hanspeter Bärtschi

Bei der kantonalen Umsetzung der USR III will der Regierungsrat den Gewinnsteuersatz auf ein «wettbewerbsfähiges Niveau» senken, wie Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Solothurn sagte.

Der effektive Gewinnsteuersatz mitsamt direkter Bundessteuer soll um 8,9 Prozentpunkte auf 12,9 Prozent reduziert werden. Einen tieferen Ansatz wollen bislang einzig die Kantone Luzern, Zug und Nidwalden anwenden.

Zudem sollen die Unternehmen die Kosten für Forschung und Entwicklung zu einem erhöhten Wert abziehen können. Der Kanton Solothurn will die vom Bund vorgesehenen Möglichkeiten zur Steuerreduktionen vollständig ausreizen. Finanzdirektor Heim sprach von einer «mutigen Vorwärtsstrategie».

Solothurn fehlt das Geld

Der Regierungsrat rechnet beim Kanton mit jährlichen Steuerausfällen von 70 Millionen und bei den Gemeinden mit Ausfällen von 75 Millionen Franken. Der Kanton erhält gleichzeitig einen höheren Anteil von Bundessteuern, rund 15 Millionen Franken.

Unter dem Strich werden dem Kanton und den Gemeinden somit Steuereinnahmen von 130 Millionen Franken fehlen. Der Regierungsrat will das Defizit im Staatshaushalt weiter erhöhen und Wege zur Kompensation der Ausfälle ausarbeiten.

Vor den Medien (v. l.): Oskar Ackermann (Leiter juristische Personen im Steueramt), Finanzdirektor Roland Heim, Marcel Gehrig (Chef der Steuerverwaltung), Andreas Bühlmann (Chef des Finanzamtes).

Vor den Medien (v. l.): Oskar Ackermann (Leiter juristische Personen im Steueramt), Finanzdirektor Roland Heim, Marcel Gehrig (Chef der Steuerverwaltung), Andreas Bühlmann (Chef des Finanzamtes).

Hanspeter Bärtschi

Die kantonale Umsetzung der USR III werde als «Investition in den Kanton Solothurn als Werk-, Forschungs- und Industriestandort» betrachtet, führte Finanzdirektor Heim aus. Ohne Reform drohten Wegzüge von Unternehmen und damit massive Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste.

Statusgesellschaften haben in der Region Nordwestschweiz gemäss Regierungsrat eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Im Kanton Solothurn beschäftigen diese Unternehmen rund 5000 Mitarbeitende oder vier Prozent aller Arbeitnehmenden. Die privilegiert besteuerten Gesellschaften bezahlen rund 20 Prozent der Steuereinnahmen der juristischen Personen.

Das Schweizer Volk wird am 12. Februar 2017 in einer Referendumsabstimmung über die USR III entscheiden. Die Schweiz muss die Unternehmensbesteuerung neu ausgestalten, weil der besondere kantonale Steuerstatus gewisser Unternehmen auf Druck von EU, OECD und G20 abgeschafft werden muss.

Es sollen sechs Steuer-Werkzeuge zur Anwendung kommen

Patentbox

Erträge, die eine Firma mit der Verwertung von Patenten erwirtschaftet, werden zu einem tieferen Satz besteuert. Solothurn gewährt die vom Bund maximal gewährte Entlastung von 90 Prozent.

Inputförderung

Kantone haben die Möglichkeit, Forschung und Entwicklung im Inland über erhöhte Abzüge zu fördern. Solothurn gewährt den vom Bund maximal gewährten Abzug von 150 Prozent der effektiv getätigten Ausgaben.

Zinsbereinigte Gewinnsteuer

Firmen können auf überschüssigem Eigenkapital einen Zinsabzug geltend machen. Damit sollen Finanzierungsaktivitäten für Konzerne attraktiv bleiben. Auch KMU mit viel Eigenkapital profitieren.

Übergangsregelung

Aufgedeckte stille Reserven, die während der Zeit der Sonderbesteuerung gebildet worden sind, werden im Kanton Solothurn während einer Übergangsfrist von fünf Jahren reduziert besteuert; und zwar zu einem Sondersatz von 1 bis maximal 1,5 Prozent.

Kapitalsteuer

Auf Beteiligungen, Patenten und Konzerndarlehen soll die Kapitalsteuer im Kanton Solothurn von 0,8 auf 0,2 Promille gesenkt werden.

Gewinnsteuersatz

Solothurn senkt aus Gründen des Wettbewerbs den kantonalen Gewinnsteuersatz von heute 21,8 Prozent auf neu
12,9 Prozent.

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