Parlamentswillen

Regierung setzt sich über Veto zur Hunde-Leinenpflicht hinweg – Kantonsräte fühlen sich «nicht ernst genommen»

Während der Brut- und Setzzeit herrscht strikte Leinenpflicht für Hunde. (Archiv)

Während der Brut- und Setzzeit herrscht strikte Leinenpflicht für Hunde. (Archiv)

Nein sagte der Kantonsrat erst gerade zur Ausdehnung der Leinenpflicht von zwei auf vier Monate. Doch am Dienstag hat der Regierungsrat genau das beschlossen. Warum darf er sich einfach so über den Parlamentswillen hinwegsetzen?

Die Regierungsräte sassen auf ihren Polstersesseln, und nichts deutete an ihrer gestrigen Sitzung darauf hin, dass es um ein hochemotionales Geschäft geht. Keiner erhob Widerspruch, als die neue Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss ihren Amtskollegen die «Totalrevision der Jagdverordnung» vorstellte. Dabei ging ein Vorgang über die Bühne, der gewisse Kantonsräte und Hundehalter nun leer schlucken lässt.

Vor gerade einmal drei Wochen hat es der Kantonsrat abgelehnt, dass die Leinenpflicht für Hunde im Wald nicht von zwei auf vier Monate ausgedehnt wird. Er hat entsprechende Pläne der Regierung damals per Veto kassiert. Gestern hat die Regierung aber genau das beschlossen, was der Kantonsrat abgelehnt hat. Einzig ein Zugeständnis wird gemacht: Die Vorschrift, dass in den vier Monaten auch 100 Meter um den Wald herum Leinenpflicht gelten soll, liess die Regierung – wie vom Parlament gewünscht – fallen.

Kuno Tschumi kann darüber nur staunen. «Ich fühle mich nicht ernst genommen», sagt der FDP-Parlamentarier aus Derendingen. «Dass sich die Regierung über das Veto das Kantonsrates hinwegsetzt, ist eine Missachtung der Meinung des Parlaments und eine Respektlosigkeit», sagt er. «Das ist staatspolitisch äusserst fragwürdig.» Damit schaffe die Regierung quasi das Veto ab. «Das kann sie aber nicht einfach so.»

Und ähnlich argumentiert SVP-Fraktionschef Christian Werner. «Durch das Festhalten missachtet der Regierungsrat den Kantonsratsbeschluss», sagt der Oltner. Für ihn ist eigentlich klar: Der Kantonsrat hat entschieden und die Regierung hat sich daran zu halten. Zwar sei für ihn persönlich der 100-Meter-Abstand vom Wald im Vordergrund gestanden. «Es haben sich aber verschiedene Argumente kumuliert. Darüber kann der Regierungsrat nicht einfach hinwegsehen.»

Zum Schutz welcher Tiere?

Darf die Regierung einfach so den Willen des Kantonsrates übergehen? Ja, sagt Staatsschreiber Andreas Eng. «Das Verordnungsveto ist ein rein kassatorischer Akt. Es ist kein Gestaltungsrecht.» Die Regierung könnte theoretisch die genau gleiche Vorlage wieder bringen, die der Kantonsrat abgelehnt hat. Denn aus Sicht der Regierung ist schon mit dem Einlegen des Vetos eine «Sünde» begangen worden.

Die Regierung begründet ihr Abweichen von der Meinung des Kantonsrates allerdings auch inhaltlich. Die meisten Voten im Kantonsrat hätten sich um den Waldabstand gedreht, nicht um die Ausdehnung der Leinenpflicht, heisst es auf Anfrage. Zudem müsse der Regierungsrat den eidgenössischen Tierschutzbestimmungen nachkommen, die den Schutz der Mutter- und Jungtiere regeln. «Wir wissen nicht, wie der Regierungsrat sonst seiner Pflicht nachkommen und sich für den Schutz des Wildes verantwortlich zeigen soll», erklärte Regierungsrätin Brigit Wyss in der Sitzung das Festhalten an den vier Monaten Leinenpflicht.

Damit ist Kuno Tschumi nicht einverstanden. Er sieht keine Rechtsgrundlage gegeben. Sehr wohl aber sei im Gesetz festgeschrieben, dass Hunde täglich und möglichst freilaufend auszuführen seien. Die Wildtiere sind andernorts stärker unter Druck. Für streunende und wildernde Hunde gebe es heute schon Regeln.

Noch muss die viermonatige Leinenpflicht nicht in Stein gemeisselt sein. Kantonsrat Kuno Tschumi und seine Mitstreiter könnten nun das Spiel weitertreiben. Sie könnten erneut das Veto gegen die gestern verabschiedete Vorlage einreichen. Ob das Aussicht auf Erfolg hat, ist nicht absehbar. Der Regierungsrat hat möglicherweise klug taktiert. So ist die Regierung mit dem Verzicht auf die 100 Meter Waldabstand aus Sicht von FDP-Fraktionschef Peter Hodel dem Anliegen eines Grossteils der FDP-Fraktion entgegengekommen.

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