Parlamentswillen
Regierung setzt sich über Veto zur Hunde-Leinenpflicht hinweg – Kantonsräte fühlen sich «nicht ernst genommen»

Nein sagte der Kantonsrat erst gerade zur Ausdehnung der Leinenpflicht von zwei auf vier Monate. Doch am Dienstag hat der Regierungsrat genau das beschlossen. Warum darf er sich einfach so über den Parlamentswillen hinwegsetzen?

Lucien Fluri
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Während der Brut- und Setzzeit herrscht strikte Leinenpflicht für Hunde. (Archiv)

Während der Brut- und Setzzeit herrscht strikte Leinenpflicht für Hunde. (Archiv)

Martin Toengi

Die Regierungsräte sassen auf ihren Polstersesseln, und nichts deutete an ihrer gestrigen Sitzung darauf hin, dass es um ein hochemotionales Geschäft geht. Keiner erhob Widerspruch, als die neue Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss ihren Amtskollegen die «Totalrevision der Jagdverordnung» vorstellte. Dabei ging ein Vorgang über die Bühne, der gewisse Kantonsräte und Hundehalter nun leer schlucken lässt.

Vor gerade einmal drei Wochen hat es der Kantonsrat abgelehnt, dass die Leinenpflicht für Hunde im Wald nicht von zwei auf vier Monate ausgedehnt wird. Er hat entsprechende Pläne der Regierung damals per Veto kassiert. Gestern hat die Regierung aber genau das beschlossen, was der Kantonsrat abgelehnt hat. Einzig ein Zugeständnis wird gemacht: Die Vorschrift, dass in den vier Monaten auch 100 Meter um den Wald herum Leinenpflicht gelten soll, liess die Regierung – wie vom Parlament gewünscht – fallen.

Das Verordnungsveto: Einzig- und sehr eigenartig

Es ist schweizweit einmalig: Nur im Kanton Solothurn können die Parlamentarier eine geplante Verordnung per Veto kassieren und damit in den Aufgabenbereich der Regierung eingreifen. Überall sonst ist die Ausgestaltung von Verordnungen alleinige Sache der Regierung. Das sorgt immer wieder für Diskussionen. Aus Sicht der Regierung ist das Veto, das 17 Parlamentarier mit ihrer Unterschrift ergreifen können, nur eine Notbremse: Der Kantonsrat soll lediglich prüfen können, ob sich die Regierung beim Ausgestalten der Verordnung an den vom Kantonsrat mit dem Gesetz vorgegebenen Rahmen hält.

Das sieht aber ein Teil des Kantonsrates ganz anders. Er greift regelmässig auch ein, wenn ihm inhaltlich etwas nicht passt. Schliesslich habe der Kantonsrat mit diesem Instrument gerechnet, als er mit Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung zahlreiche Kompetenzen an Regierung und Verwaltung abgegeben habe, argumentiert FDP-Kantonsrat Kuno Tschumi. Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Peter Hodel. «Das Veto führt jedes mal zu einer Grundsatzdebatte», sagt er. «Das ist überflüssig.» Denn für Hodel ist klar, dass das Parlament eingreifen dürfe. Anders sehen das etwa die Grünen. Die Partei hatte das Veto gegen die Jagdverordnung im Kantonsrat nicht unterstützt; und zwar nicht nur aus inhaltlichen Gründen: «Wir fanden, dass es in der Kompetenz der Regierung liegt, die Verordnung auszugestalten», sagt Fraktionschefin Barbara Wyss Flück. Der Kantonsrat habe in ein Aufgabengebiet eingegriffen, das nicht seines sei. «Deshalb leuchtet es mir ein, was die Regierung jetzt tut», sagt Wyss Flück zum Vorgehen der Regierung in Sachen Jagdverordnung (siehe Text links).

Dass das Verordnungsveto nicht eindeutig geregelt ist, hat sich auch kürzlich gezeigt: Drei Vetos gingen gegen das Jagdgesetz ein. Zwei wurden zurückgezogen und im Kantonsrat gar nicht behandelt. Doch eigentlich sind Rückzüge von Vetos gar nicht möglich; ein Fakt, den man im Rat stillschweigend übergangen hat. «Theoretisch kann man es nicht zurückziehen. In der Praxis wurde dies schon anders gehandhabt», sagt Staatsschreiber Andreas Eng. «Es ist eine ungelöste Frage.» (lfh)

Kuno Tschumi kann darüber nur staunen. «Ich fühle mich nicht ernst genommen», sagt der FDP-Parlamentarier aus Derendingen. «Dass sich die Regierung über das Veto das Kantonsrates hinwegsetzt, ist eine Missachtung der Meinung des Parlaments und eine Respektlosigkeit», sagt er. «Das ist staatspolitisch äusserst fragwürdig.» Damit schaffe die Regierung quasi das Veto ab. «Das kann sie aber nicht einfach so.»

Und ähnlich argumentiert SVP-Fraktionschef Christian Werner. «Durch das Festhalten missachtet der Regierungsrat den Kantonsratsbeschluss», sagt der Oltner. Für ihn ist eigentlich klar: Der Kantonsrat hat entschieden und die Regierung hat sich daran zu halten. Zwar sei für ihn persönlich der 100-Meter-Abstand vom Wald im Vordergrund gestanden. «Es haben sich aber verschiedene Argumente kumuliert. Darüber kann der Regierungsrat nicht einfach hinwegsehen.»

Zum Schutz welcher Tiere?

Darf die Regierung einfach so den Willen des Kantonsrates übergehen? Ja, sagt Staatsschreiber Andreas Eng. «Das Verordnungsveto ist ein rein kassatorischer Akt. Es ist kein Gestaltungsrecht.» Die Regierung könnte theoretisch die genau gleiche Vorlage wieder bringen, die der Kantonsrat abgelehnt hat. Denn aus Sicht der Regierung ist schon mit dem Einlegen des Vetos eine «Sünde» begangen worden.

Die Regierung begründet ihr Abweichen von der Meinung des Kantonsrates allerdings auch inhaltlich. Die meisten Voten im Kantonsrat hätten sich um den Waldabstand gedreht, nicht um die Ausdehnung der Leinenpflicht, heisst es auf Anfrage. Zudem müsse der Regierungsrat den eidgenössischen Tierschutzbestimmungen nachkommen, die den Schutz der Mutter- und Jungtiere regeln. «Wir wissen nicht, wie der Regierungsrat sonst seiner Pflicht nachkommen und sich für den Schutz des Wildes verantwortlich zeigen soll», erklärte Regierungsrätin Brigit Wyss in der Sitzung das Festhalten an den vier Monaten Leinenpflicht.

Damit ist Kuno Tschumi nicht einverstanden. Er sieht keine Rechtsgrundlage gegeben. Sehr wohl aber sei im Gesetz festgeschrieben, dass Hunde täglich und möglichst freilaufend auszuführen seien. Die Wildtiere sind andernorts stärker unter Druck. Für streunende und wildernde Hunde gebe es heute schon Regeln.

Noch muss die viermonatige Leinenpflicht nicht in Stein gemeisselt sein. Kantonsrat Kuno Tschumi und seine Mitstreiter könnten nun das Spiel weitertreiben. Sie könnten erneut das Veto gegen die gestern verabschiedete Vorlage einreichen. Ob das Aussicht auf Erfolg hat, ist nicht absehbar. Der Regierungsrat hat möglicherweise klug taktiert. So ist die Regierung mit dem Verzicht auf die 100 Meter Waldabstand aus Sicht von FDP-Fraktionschef Peter Hodel dem Anliegen eines Grossteils der FDP-Fraktion entgegengekommen.