Als der Regierungsrat vor vier Jahren seinen Legislaturplan 2013/17, sein Regierungsprogramm, vorlegte, hatte er zuvor gerade auch einen Massnahmenplan zur Sanierung der Kantonsfinanzen präsentiert. Diesem Ziel war in der vergangenen Legislatur so ziemlich alles untergeordnet. Und grundlegend anders sieht es auch jetzt für die neu zusammengesetzte Regierung mit den neuen Mitgliedern Susanne Schaffner (SP) und Brigit Wyss (Grüne) nicht aus: In Anbetracht der finanzpolitischen Situation bleibe der Handlungsspielraum für neue Vorhaben klein, schreibt der Regierunsrat quasi präventiv zum neuen Legislaturplan 2017/21, den er am Dienstag verabschiedet hat.

Als wollte er allfällige Begehrlichkeiten gleich präventiv im Keim ersticken. Die Auswirkungen der Steuervorlage 17 des Bundes würden die Finanzplanung im Kanton in der neuen Legislatur entscheidend prägen, Regierung wie Parlament seien da entsprechend herausgefordert, um den Finanzhaushalt des Kantons im Gleichgewicht zu halten.

25 Arbeitsplätze pro Hektare

Die Ansage ist also klar: «Gesunde Staatsfinanzen geniessen auch zukünftig oberste Priorität», wie die Regierung gleich einleitend, eben unter Prioritäten, schreibt. Das heisst nun aber nicht, dass man sich nicht dennoch einiges vorgenommen hätte, um die Entwicklung des Kantons aktiv zu steuern. Es liegt in der Natur der Sache solcher Planungspapiere, dass vieles darin als Allgemeinplatz daherkommt. Dass man sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort einsetzt, für ein gutes Bildungsangebot, dass man gleichzeitig für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sorgen und die soziale Sicherheit gewährleisten will, versteht sich eigentlich von selbst. Der Regierungsrat präsentiert aber auch eine ganze Reihe von ganz konkreten Zielvorgaben, an denen sich der Erfolg seiner Schwerpunktsetzung wird messen lassen.

Für die Wirtschafts- und Standortförderungspolitik liest sich das zum Beispiel so: Die Steuervorlage 17 des Bundes soll so umgesetzt werden, dass die Steuerbelastung für Unternehmen im Kanton Solothurn unter dem schweizerischen Durchschnitt zu liegen kommt. Aber nicht einfach so. Das Ziel lautet klar: Damit müssen weiterhin 450 neue Arbeitsplätze pro Jahr drinliegen.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts will der Regierungsrat auch das kantonseigene Immobilienportefeuille nutzen, indem er Parzellen im Baurecht an Industrie- und Dienstleistungsbetriebe mit einer möglichst hohen Wertschöpfung abgibt. Die Vorgabe: Pro veräusserte Hektare in der Industrie- und Gewerbezone müssen mindestens 25 Arbeitsplätze geschaffen werden. Bis Ende 2018 will der Regierungsrat eine neue Standortstrategie mit besonderem Gewicht auf Wachstumsbranchen wie der Medizinaltechnik präsentieren.

Die Familien entlasten

Die Steuervorlage kommt auch im Kapitel Sozial- und Familienpolitik wieder ins Spiel. Erst recht nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III ist klar, dass es für eine höhere politische Akzeptanz Kompensationsmassnahmen braucht. Im Gegenzug zu Steuererleichterungen für Unternehmen sollen etwa höhere Familienzulagen und Ergänzungsleitungen für Familien, ein besseres Angebot für die familienexterne Kinderbetreuung und eine Senkung der Steuerlast für tiefe Einkommen «unter angemessener Beteiligung der Wirtschaft» geprüft werden. «Familien sind im Rahmen der Steuervorlage 17 entlastet» ist zwar eher ein vages Pauschalversprechen, aber gerade bei der familienergänzenden Betreuung lässt sich die Regierung auf eine ganz konkrete Zielvorgabe ein, an der sie sich wird messen lassen müssen: Noch einmal 10 Prozent mehr Kita-Plätze bis 2020.

Unter dem Stichwort Entlastung von Familien geht der Legislaturplan auch auf die unbefriedigende Situation ein, dass die frei verfügbaren Mittel für die individuelle Prämienverbilligung für Familien und Einzelpersonen oberhalb der Armutsgrenze Jahr für Jahr weniger werden, obwohl tendenziell mehr Geld in das System gepumpt wird (vgl. Bericht auf Seite 19). Hier fehlt allerdings neben dem allgemeinen Bekenntnis, dass ein Ausbau des Systems zu prüfen bzw. dessen Wirksamkeit zu optimieren sei, eine konkrete Aussage dazu, wie man das anzustellen gedenkt.

Spitalkosten sollen runter

Einer der grössten Kostentreiber, die den Handlungsspielraum des Kantons mehr und mehr einschränken, sind die Spitalkosten. Der Kanton muss sich mit 55 Prozent an den Kosten stationärer Behandlungen beteiligen, nur für ambulante Eingriffe kommen die Krankenkassen allein auf. Es gibt aber medizinische Eingriffe, die grundsätzlich sowohl ambulant als auch stationär möglich sind, wobei die ambulante Behandlung in der Regel deutlich weniger kostet.

Wie das auch andere Kantone schon angekündigt haben, will nun die Solothurner Regierung dafür sorgen, dass Eingriffe ambulant vorgenommen werden müssen, wenn dies «mit vergleichbarer Qualität und Sicherheit» möglich ist. Dies soll über eine Anpassung des Gesundheitsgesetzes geschehen. Auch hier gibt sich der Regierungsrat eine klare Vorgabe: Bis Ende 2020 sind «Massnahmen zur Erhöhung der Quote ambulanter medizinischer Eingriffe evaluiert bzw. umgesetzt», heisst es im Legislaturplan.

Aufgabenteilung klären

Ein ehrgeiziges Projekt, das man sich für die Legislaturperiode vorgenommen hat, ist die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Hier ist den letzten Jahren zwar schon einiges geklärt worden, aber die Diskussion über Aufgabenentflechtungen auf sektorieller Ebene habe gezeigt, dass es «einer kantonalen Auslegeordnung rückblickend auf die letzten zwei Legislaturperioden bedarf», so der Regierungsrat. Bis Ende 2019 soll deshalb ein Konzeptbericht vorliegen und bis Ende der Legislatur im Sommer 2021 die Aufgaben- und Finanzentflechtung umgesetzt sein. Ein ambitioniertes Ziel.

Aktuell steht etwa die alleinige Finanzierung der Sonderschulen und Schulheime durch den Kanton zur Debatte. Ein Kostenvolumen von 80 Millionen jährlich, an dem sich die Gemeinden bisher über Schulgelder mit rund 20 Millionen beteiligt haben. Die Mehrbelastung des Kantons möchte der Regierungsrat natürlich im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Aufgabenteilung kompensiert wissen. Von Seiten des Gemeindeverbands wurde aber bereits signalisiert, dass man dafür eigentlich keine zwingende Notwendigkeit sehe.