Kanton Solothurn - Regierung schliesst Gesetzeslücken bei Rohstoffen und Geothermie

Die gesetzliche Regelung zur Nutzung von Rohstoffen und von spezifischen Eigenschaften des tiefen Untergrundes, zum Beispiel der Geothermie, ist zu wenig konkret und lückenhaft. (Symbolbild)

Keystone

Das neue Gesetz soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Tiefengeothermie schaffen und gleichzeitig den verantwor­tungs­vollen Umgang mit heimischen (fossilen) Energierohstoffen sicher­stellen.

Die gesetzliche Regelung zur Nutzung von Rohstoffen und von spezifischen Eigenschaften des tiefen Untergrundes, zum Beispiel der Geothermie, ist zu wenig konkret und lückenhaft. Dies haben nicht zuletzt externe Anfragen gezeigt.

Bei der Nutzung des tiefen Untergrundes fehlt ein entsprechendes Nutzungsrecht, juristisch gesprochen ein entsprechendes Regal. Somit fehlt die Rechtssicherheit, was wiederum Inno­vationen und Investitionen in diesem Bereich hemmt.

Der Regierungsrat will diese Lücke nun mit drei Massnahmen schliessen: Durch die Schaffung eines neuen Regals «tiefer Unter­grund», durch die begriffliche Ausweitung des bestehenden Regals «Bergbau» auf das Regal «Bodenschätze» und durch die Regelung der entsprechenden Kon­zessionsverfahren.

Entsprechend der grossen und wachsenden Bedeutung des tiefen Untergrundes und bestimmter Bodenschätze bezweckt das Gesetz deren geordnete, mit den öffentlichen Interessen im Einklang stehende Nutzung.

Es definiert die Regal­gegenstände «tiefer Untergrund» und «Bodenschätze», unterscheidet zwischen ihrer Erkundung einerseits und ihrer Nutzung andererseits.

Beide Tätig­keiten unterstehen separat der Konzessionspflicht.

Ferner regelt das Gesetz die Zustän­digkeiten, die Grundzüge des Verfahrens der Konzessionierung und die wesent­lichen Punkte des Konzessionsinhalts. Konzessionen für Erkun­dungen sollen, je nach Tragweite, vom Bau- und Justizdepartement oder vom Regierungsrat erteilt werden.

Über Konzessionen zur Nut­zung des tiefen Untergrundes oder von Bodenschätzen entscheidet grundsätzlich der Re­gierungsrat.

Die Erteilung wichtiger Nutzungskonzessionen bleibt jedoch dem Kantons­rat vorbehalten. Für konzessionierte Nutzungen ist dem Kanton eine Abgabe leisten.

Die Nutzung der «untiefen Geothermie» (Erdwärmesonden) und der Abbau von Kies und Kalkstein fallen ausdrücklich nicht unter das Gesetz. Ebenso steht fest, dass das neue Gesetz weder zu finanziellem noch zu personellem Mehraufwand führen wird.

Weil das Gesetzesvorhaben den Bestand an kantonalen Regalien tangiert, setzt es eine Verfassungsänderung voraus. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2016. Die Unter­lagen sind im Internet unter www.so.ch/regierung/vernehmlassungen abrufbar. (sks)