Sozialkosten
Regierung schlägt drei Varianten zum Ausgleich der Kosten im Sozialbereich vor

Zwei der drei vorgeschlagenen Varianten teilen die Leistungsfelder EL und Pflegefinanzierung jeweils Kanton oder den Gemeinden zu. Die dritte Variante sieht bloss einen neuen Verteilschlüssel für die Kosten vor.

Elisabeth Seifert
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Den Gemeinden machen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen und die Pflegefinanzierung stark zu schaffen.

Den Gemeinden machen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen und die Pflegefinanzierung stark zu schaffen.

Hanspeter Bärtschi

Über 140 Seiten stark ist der Schlussbericht «Soziale Sicherheit im Kanton Solothurn». Vor einem Jahr hat die Regierung eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Kanton und Gemeinden und das Beratungsbüro Ecoplan damit beauftragt, eine Analyse der Kostenentwicklung in den Leistungsfeldern von Kanton und Einwohnergemeinden zu erstellen.

Gestern hat der Regierungsrat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen definiert. Konkret hat er das Departement des Innern damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Einwohnergemeindeverband eine Vorlage zum Ausgleich der Kosten und zur weiteren Aufgabenentflechtung im Sozialbereich zu erarbeiten.

Gemeinden besonders belastet

Die Gesetzgebungsarbeiten sollen sich dabei auf die Erkenntnisse und Empfehlungen der Arbeitsgruppe stützen. Dies schlägt in ihrem Bericht drei Ausgleichs-Varianten vor (siehe Kasten).

Die drei Ausgleichs-Varianten

Dem Departement des Innern liegen für die Erarbeitung einer Vorlage zum Ausgleich der Kosten im Sozialbereich zwischen Kanton und Gemeinden drei Varianten vor. Erarbeitet hat diese eine aus Vertretern von Gemeinden und Kanton paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe. Unterstützt wurde diese vom Beratungsbüro Ecoplan.

Variante 1: EL zur IV und Pflegekosten werden ein kantonales Leistungsfeld; die EL zur AHV werden ein kommunales Leistungsfeld.

Variante 2: EL zur AHV/IV werden ein kantonales Leistungsfeld; die Pflegekostenbeiträge ein kommunales Leistungsfeld.

Variante 3: (Einmalige) Anpassung des EL-Verteilschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden. (esf)

Alle drei Vorschläge hätten im Jahr 2012 eine Mehrbelastung des Kantons von mindestens 21,7 Mio. Franken bedeutet, während die Gemeinden um diesen Betrag entlastet worden wären.

Wie der Expertenbericht deutlich macht, beläuft sich die Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden von 2007 bis 2012 genau auf diesen Betrag. Bis und mit 2007 lag der prozentuale Anteil der Gemeinden an den Gesamtkosten der sozialen Sicherheit bei gut 41 Prozent. Ein Anteil, der im politischen Prozess so ausgehandelt worden war. Seither ist er kontinuierlich angestiegen und ist im Jahr 2012 bei 48 Prozent angelangt (siehe Grafik 1).

Grafik 1: Kostenentwicklung im Sozialbereich

Grafik 1: Kostenentwicklung im Sozialbereich

NCH/Barbara Adank

Die Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden erkläre sich, wie die Regierung in ihrem Beschluss festhält, mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs auf Bundesebene im Jahr 2008 und einer dynamischen Kostenentwicklung einzelner Leistungsfelder ab diesem Jahr. Während die Gesamtkosten der sozialen Sicherheit im Jahr 2006 noch 285 Mio. Franken betrugen, sind sie im Jahr 2012 auf 424 Mio. Franken geklettert (siehe Grafik 2).

Grafik 2: Kostenanteil im Sozialbereich

Grafik 2: Kostenanteil im Sozialbereich

NCH/Barbara Adank

Auffallend sei dabei, so die Regierung, die Knickstelle zwischen 2007 und 2008. Von einem Jahr aufs andere hat sich der prozentuale Anteil des Kantons an den Sozialkosten und auch deren absolute Höhe verringert – bei den Gemeinden indes zeigt sich genau der gegenteilige Effekt.

Die Regierung erklärt Kostenverschiebung mit den Folgen der Entlastung des Kantons durch die Einführung des Finanzausgleichs des Bundes. Eine Entlastung, die damals nicht ausgeglichen worden ist.

Kostentreiber: EL zur AHV/IV

Ab 2008 sind dann durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die EL zu AHV und IV (Aufhebung der EL-Obergrenze und Erhöhung der Vermögensfreibeträge ab 2008) die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen überdurchschnittlich angestiegen.

Die EL-Kosten teilen sich Kanton und Gemeinden, wobei Letztere bis und mit 2013 56,4 Prozent der Ausgaben übernommen haben. Um die Gemeinden bei den gesamten Sozialkosten etwas zu entlasten, beteiligt sich der Kanton seit dem laufenden Jahr – und bis die Vorlage zum Ausgleich der Kosten im Sozialbereich in Kraft tritt – neu mit einem Anteil von 50 Prozent.

Neben den Aufwendungen für die EL schlagen bei Kanton und Gemeinden seit 2012 die Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegefinanzierung zu Buche, die Kanton und Gemeinden je zur Hälfte tragen. Ebenfalls ins Gewicht falle, wie die Regierung weiter schreibt, aufseiten der Gemeinden der markante Anstieg der Sozialhilfekosten in den Jahren 2012 und 2013. Im Weiteren sei zudem erwiesen, dass sich die Leistungsfelder der Einwohnergemeinden seit 2008 leicht dynamischer entwickelt haben als jene des Kantons.

Alle drei von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Ausgleichsvarianten setzen bei den Ergänzungsleistungen an, ein Kostentreiber, der kaum zu beeinflussen ist. Variante 3 bleibt dabei dem heutigen System treu – und schlägt einfach einen neuen Schlüssel für die Verteilung der EL-Kosten vor. Die Varianten 1 und 2 weisen die Leistungsfelder EL und die Pflegefinanzierung jeweils dem Kanton oder den Gemeinden zu.

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