Stellungnahme

Regierung sagt im Grundsatz Ja zur Härtefallverordnung, Bund soll aber mehr bezahlen

Schausteller mussten dieses Jahr grosse Einbussen hinnehmen.

Schausteller mussten dieses Jahr grosse Einbussen hinnehmen.

Der Solothurner Regierungsrat spricht sich für die Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes aus. Jedoch verlangt er in seiner Stellungnahme mehr Mittel und eine höhere Beteiligung des Bundes sowie präzisere Anspruchskriterien.

In der Novembersession hat der Kantonsrat einen Vorstoss von Josef Maushart (CVP, Solothurn) erheblich erklärt, der weitere Coronahilfen verlangte, um Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren, deren Geschäft bis zum Ausbruch der Pandemie gut lief, die nun aber einzig wegen den
Einschränkungen im Rahmen der Corona-Schutzmassnahmen kaum noch Umsatz generieren können. Dies allerdings mit einer reichlich unverbindlich klingenden Formulierung, dass der Regierungsrat für den Fall einer weiteren Verschärfung der Coronakrise beziehungsweise neuer gesundheitspolitischer Einschränkungen der Wirtschaft zielgerichtete Stützungsmassnahmen laufend prüfen soll. Hintergrund der Abschwächung: Am Tag der Kantonsratssitzung eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Härtefallregelung auf Bundesebene, an der sich die Kantone beteiligen sollen.

Massive Umsatzeinbussen bei Unternehmen der Eventbranche

Der Regierungsrat spricht sich nun in seiner Vernehmlassungsantwort wie angekündigt für diese Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes aus, da er die zusätzliche Unterstützung von besonders stark betroffenen Unternehmen als dringend notwendig erachte. Jedoch verlangt er in seiner Stellungnahme mehr Mittel und eine höhere Beteiligung des Bundes.

Infolge der behördlichen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben insbesondere Unternehmen der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche und touristische Betriebe unverschuldet massive Umsatzeinbussen zu verzeichnen. Mit der Covid-19-Härtefallverordnung schafft der Bund ein Instrument, um ebendiese Härtefälle unterstützen können. In der Verordnung sieht der Bundesrat eine Beteiligung von Bund und Kanton zu je 50 Prozent vor. Der Solothurner Regierungsrat hingegen verlangt, dass der Bundesanteil 80 Prozent und der Bundesbeitrag auf eine Milliarde Franken erhöht werden soll.

Arbeitsplätze in Unternehmen erhalten

Schliesslich seien die Umsatzrückgänge auf die Anordnungen des Bundes zurückzuführen, und die Kantone würden mit den Gesundheitskosten und den künftig an- fallenden Sozial- und Bildungskosten bereits eine grosse finanzielle Last tragen. Weiteren Anpassungsbedarf ortet der Regierungsrat bei der Präzisierung der Anspruchskriterien. Die Unterstützungsmassnahmen sollen nicht zuletzt Arbeitsplätze in Unternehmen erhalten, die unverschuldet in eine schwere Krise geraten sind. (szr)

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