Vernehmlassung
Regierung nicht in allen Punkten mit Revision des Erbrechts einverstanden

Der Solothurner Regierungsrat lehnt die Revision des Erbrechts teilweise ab. Abgelehnt werden insbesondere Änderungen im Pflichtteilsrecht sowie die Einführung eines Unterhaltsvermächtnisses.

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Der Regierungsrat sieht es als falsch an, die Ehe und Familie zu schwächen. (Archiv)

Der Regierungsrat sieht es als falsch an, die Ehe und Familie zu schwächen. (Archiv)

Keystone

Mit der Revision des Erbrechts schlägt der Bundesrat vor, die Pflichtteile der Nachkommen und des überlebenden Ehegatten zu verkleinern und den Pflichtteil der Eltern zu streichen. So soll der Handlungsspielraum des Erblassers grösser werden. Der Regierungsrat erachtet die mit diesen Änderungen einhergehende Schwächung von Ehe und Familie jedoch als falsch, wie es in einer Mitteilung heisst.

Weiter schlägt der Bundesrat die Einführung eines sogenannten Unterhaltsvermächtnisses vor. Das Gericht könnte damit dem faktischen Lebenspartner sowie Stiefkindern des Erblassers unter bestimmten Voraussetzungen ein Vermächtnis in Form einer Rente oder Nutzniessung zusprechen. Auch diese Neuerung lehnt der Regierungsrat ab. Sie stünde im Widerspruch zum Grundgedanken des Erbrechts, wonach die gesetzliche Erbberechtigung nur aufgrund von familienrechtlichen Beziehungen entstehen kann.

«Die Kriterien für das Unterhaltsvermächtnis sind im Entwurf derart offen formuliert, dass eine einheitliche Anwendung in der Praxis kaum möglich wäre», schreibt die Regierung. Bereits heute könne der Erblasser den faktischen Lebenspartner oder Stiefkinder im Rahmen seiner verfügbaren Quote erbrechtlich begünstigen.

Der Bundesrat möchte weiter die Vorschlagszuteilung an den überlebenden Ehegatten mittels Ehevertrag als Zuwendung von Todes wegen bezeichnen. Der Regierungsrat hält es hingegen für richtig, dass weiterhin klar unterschieden wird zwischen der güterrechtlichen Auseinandersetzung einerseits und der Verteilung des Nachlasses andererseits. Die Berechnung der Erbquoten und der Pflichtteile kann und soll laut Regierung auch künftig einzig auf Grundlage des Nachlassvermögens erfolgen.

Es wird befürchtet, dass andernfalls dem Erblasser die Möglichkeit genommen würde, durch einen Ehevertrag den überlebenden Ehegatten maximal zu begünstigen, was bis heute einem Bedürfnis der Praxis entspreche. Eine Ausnahme soll es weiterhin nur dort geben, wo es um den Schutz der nichtgemeinsamen Nachkommen geht, was bereits nach geltendem Recht sichergestellt ist.

Der Regierungsrat befürwortet hingegen einige weitere Anpassungen und Präzisierungen im Erbrecht, so beispielsweise ein erweitertes Informationsrecht für die Erben zur Feststellung des Nachlassvermögens oder den Vorschlag, den Pflichtteilsanspruch des Ehegatten bereits bei der Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens oder während eines lange dauernden Scheidungsverfahrens dahinfallen zu lassen. (sks)