Solothurner Kantonsrat

Regierung muss sich einiges zum neuen Richtplan anhören

Regierungsrat Walter Straumann dürfte sich angesichts der Meinungsvielfalt des «selektiven Hörens» befleissigt haben.

Regierungsrat Walter Straumann dürfte sich angesichts der Meinungsvielfalt des «selektiven Hörens» befleissigt haben.

Zum Auftakt der neuen Legislatur hat der Kantonsrat über die überarbeitete kantonale Richtplanung diskutiert. Er gab der Regierung zahlreiche Empfehlungen auf den Weg.

Im Februar hatte der «alte» Rat das Geschäft vertagt. Dies machte er auch deshalb, weil der seit November vorliegende Anhörungsentwurf die Grundideen des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes umsetzt. Dieses hat das Volk am 3. März deutlich angenommen.

Ziel des überarbeiteten Richtplanes ist es, die anhaltende Zersiedelung mit behördenverbindlichen Beschlüssen zu stoppen (wir berichteten). So sollen ohne Bedarfsnachweis grundsätzlich keine neuen Bauzonen ausgeschieden werden. Die Bauzonenreserven müssen reichen. Zudem werden «Vorzugsgebiete für Natur und Landschaft» ausgewiesen, damit sich Siedlungsgebiete nicht mehr weiter ausdehnen. Und: Im urbanen Raum soll höher und dichter, auf dem Land weniger gebaut werden.

Solidarität mit kleinen Gemeinden

Kommende Ortsplanungsrevisionen betreffend, haben die Planungsgrundsätze politischen Zündstoff. «Eingriffe in die Gemeindeautonomie sind mit Vorsicht zu behandeln», meinte denn auch FDP-Sprecher Ernst Zingg (Olten). Viele raumplanerische Probleme könnten nur regional gelöst werden. Dies bedinge Solidarität. Als Vorbild nannte Zingg regionale Arbeitsplatzzonen, wie sie von den Gemeinden Egerkingen, Härkingen und Neuendorf geplant seien. Dass ländliche Gemeinden nicht mehr wachsen dürfen, lehnt die FDP ab.

Auch die SP warnt davor, die kleinen Gemeinden mit einem Bauzonen-Stopp in ihrer Entwicklung zu behindern. Wenn schon, dann müsse dies in irgendeiner Form berücksichtigt werden – «etwa im neuen Finanzausgleich», so Fabian Müller (Balsthal). Für die Grünen und die Fraktion der CVP/GLP/EVP/BDP setzt der Richtplan richtige Signale gegen eine weitere Zersiedelung. «Wir schätzen den Geist, wie der Richtplan verfasst ist», so Grüne-Sprecher Felix Wettstein.

SVP fordert zum Widerstand auf

«Wir sind mit vielen Planungsgrundsätzen nicht einverstanden», so SVP-Fraktionschef Christian Imark (Fehren). Sie seien eine zu starke Einschränkung für die Entwicklung der Wirtschaft. Auch die Landwirtschaft und die Gemeinden würden in ihrem Wachstum zu stark behindert. Deshalb wollte die SVP-Fraktion den Richtplan «so gar nicht erst zur Kenntnis nehmen» – im Wissen darum, dass das eigentlich nicht geht. Imark fordert alle Gemeinden und Regionalplanungsorganisationen auf, sich zur Wehr zu setzen. Ein Dorn im Auge sind für die SVP auch die – Zitat Imark – «Zigeuner-Plätze». Zuvor hatte Ernst Zingg es als fragwürdig bezeichnet, ob solche Plätze wirklich Thema im Richtplan sein müssten. «Wird damit nicht unnötig ein Politikum heraufbeschworen?» Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) fordert, die Vorschriften für Camping-Plätze zu lockern, sodass Fahrende auf Standplätzen gleichzeitig wohnen und ein Gewerbe betreiben dürfen.

Zum Opportunismus der SVP meinte Urs Huber (SP, Obergösgen): «Man macht es sich gar einfach, einfach gegen jede Planung zu sein.» Die SVP wolle «alle Interessengruppen bedienen». Es gehe jedoch nicht auf, Landwirtschaftsland schützen zu wollen und gleichzeitig gegen jegliche Einschränkung der Bauzonen zu sein.

Vorbehalte der «Bauernfraktion»

Als Einzelsprecher meldeten sich überparteilich die Vertreter der Bauern zu Wort. Sie fürchten um Landwirtschaftsland im Zuge der «Vorzugsgebiete für Natur und Landschaft» sowie der «Wildkorridore».

Orchestriert äusserten sich auch Vertreter der parlamentarischen Gruppe für Wirtschaft. Für Markus Grütter (FDP, Biberist) sind gewisse Aufzählungen zu abschliessend – etwa jene der Arbeitszonen und der Siedlungsgebiete. Dem hielt Markus Knellwolf (GLP, Zuchwil) entgegen, dass Erweiterungen jederzeit in einem neuen Richtplanverfahren festgesetzt werden könnten. Allerdings: Eine solche Erweiterung unterliegt erhöhten raumplanerischen Anforderungen und sie muss kompensiert werden. Sprich: Das Siedlungsgebiet darf nicht vergrössert werden. Nur in Ausnahmefällen kann der Regierungsrat von der Kompensationspflicht abweichen, Mindestens ein Teil muss aber kompensiert werden.

Was bleibt übrig?

«Ich war gespannt auf die Diskussion und bin nun entspannt», so Bau- und Justizdirektor Walter Straumann bei seiner Replik. Und weiter: «Wenn viel geredet wird, ist bekanntlich ein Teil immer auch wahr.» Er betonte: «Wir sind im Stadium der Anhörung.» «Wie fliessen die Empfehlungen nun in die Überarbeitung ein?», wollte Claude Belart (FDP, Rickenbach) wissen. Schliesslich repräsentierten
bei Weitem nicht alle Empfehlungen die Mehrheitsmeinung des Kantonsrates. Straumann versicherte, dass Mehrheitsmeinungen in die Überarbeitung des Richtplanes einfliessen würden. Das Thema Fahrende aber könne als Bundesauftrag kaum aussen vor gelassen werden. Schon gar nicht nur einfach deshalb, «weil man sie nicht gern hat», so Straumann an die Adresse der SVP.

Mit 80 gegen 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Kantonsrat den Richtplan-Entwurf zur Kenntnis genommen.

Meistgesehen

Artboard 1