Gegen jüngere Wähler hat der Solothurner Regierungsrat nichts einzuwenden. Er will einen Auftrag von CVP-Kantonsrat Jonas Hufschmid (Olten) für das Stimmrechtsalter 16 umsetzen, wie er gestern bekannt gab. Vorgesehen wäre allerdings keine flächendeckende Einführung des Stimmrechtsalters 16. Die Gemeinden erhielten lediglich die Möglichkeit, dieses selbst einzuführen, falls sie wollen.

Hufschmid hofft, dass sich Jugendliche «stärker an den Aktivitäten im Gemeindeleben beteiligen», wenn sie bereits mit 16 abstimmen können. Zudem übernehme man in diesem Alter in der Berufsbildung «oft schon verantwortungsvolle Aufgaben». Auch der Regierungsrat hält die Jugendlichen für reif genug, um wählen zu können. Grundsätzlich sei es wohl nicht falsch zu sagen, dass politikinteressierte 16- bis 18-Jährige «durchaus die Folgen ihrer Entscheidungen abzuschätzen», so die Regierung.

Die Klimastreiks hätten gezeigt, «dass die Jugendlichen durchaus politisches Engagement aufbringen können». Zudem werde die Gesellschaft älter, weshalb es sinnvoll sein könne, dass die Jugendlichen früh eingebunden werden.


Volk hat das letzte Wort


Der Regierungsrat will allerdings lediglich das aktive Wahlrecht zur Diskussion stellen. In Ämter wählen lassen könnten sich die 16- bis 18-Jährigen also noch nicht. Es mache keinen Sinn, dass Jugendliche in Behörden «Rechtsgeschäfte zu beurteilen oder gar abzuschliessen hätten, welche sie als Privatperson nicht tätigen dürfen», so der Regierungsrat.


Eingeführt ist das Stimmrechtsalter 16 bisher nur im Kanton Glarus. Auf Bundesebene wurden dies mehrfach abgelehnt, da zuerst in Kantonen und Gemeinden Erfahrungen gesammelt werden sollen. Die Solothurner Bevölkerung hatte das Vorhaben letztmals im September 2005 mit 55,9 Prozent abgelehnt.


Sagt der Kantonsrat nun ebenfalls Ja zum Geschäft, will die Regierung die nötigen Vorarbeiten für eine Verfassungsänderung an die Hand nehmen. Das letzte Wort hätte dann das Volk. Dieses wird in den nächsten Jahren möglicherweise gleich mehrfach über eine Ausweitung der demokratischen Rechte auf weitere Bevölkerungsgruppen abstimmen. Derzeit hängig ist auch eine Volksinitiative linker Jungparteien, die das Ausländerstimmrecht auf Gemeinde- ebene einführen will. Inzwischen haben die Initianten 2690 der nötigen 3500 Unterschriften gesammelt. Für die restlichen rund 800 Unterschriften haben sie bis Ende Oktober Zeit.