Solothurn
Regierung lehnt Betreibung auf provisorische Steuerrechnung ab

Die Solothurner Regierung lehnt den Vorschlag von Barbara Streit-Kofmel (CVP) ab. Im Vorstoss forderte Streit-Kofmel, dass provisorische Steuerrechnungen betrieben werden können. Die Regierung will bei der geltenden Regelung bleiben.

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Ein Beamter benutzt einen Rechner. (Symbolbild)

Ein Beamter benutzt einen Rechner. (Symbolbild)

Keystone

In der Antwort schreibt die Solothurner Regierung, sie wolle nicht, dass provisorische Steuerrechnungen betrieben werden. Es bedeute erheblichen Zusatzaufwand, schreibt die Regierung. So hätten auch die Betreibungsämter mehr zu tun und man müsste teurere und neue Computerprogramme anschaffen.

Ausserdem sei es nicht bürgerfreundlich, so die Regierung weiter. Die provisorische Steuerrechnung basiere ja auf dem Lohn vom Vorjahr und dieser könne sich geändert haben.

Die Regierung erachtet deshalb die geltende Regelung als bürgerfreundlicher, kostengünstiger und als weniger bürokratisch, heisst es in der Antwort abschliessend.

Stadtpräsident krebste zurück

Die städtische Finanzverwaltung wollte diese Praxis in Solothurn ändern, und schon provisorische Steuerrechnungen betreiben. (wir berichteten)

Der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri rechtfertigte das Betreiben provisorischer Steuerrechnungen so: «Ziel ist es, die jährlichen Steuerausstände so rasch wie möglich zu reduzieren». Später krebste er jedoch wieder zurück. (jgr)