Abkommen

Regierung lehnt Amtshilfe im Zollbereich mit den USA ab

Die Flaggen der Schweiz und der USA.

Die Flaggen der Schweiz und der USA.

Der Regierungsrat lehnt den Abschluss eines Amtshilfeabkommens mit den USA ab. Er unterstützt zwar die Erleichterung des internationalen Handels, sieht aber in diesem Amtshilfeabkommen im Zollbereich weitaus grössere Nachteile als Vorteile.

Der Vorteil eines solchen Abkommen ist, dass die Schweiz und die USA wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind. Mit dem Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe erhofft man sich eine engere bilaterale Zusammenarbeit bezüglich Verhütung, Untersuchung und Aufdeckung von Zollwiderhandlungen.

Gleichzeitig ist der Abschluss dieses Abkommens Voraussetzung für den Abschluss einer weiteren Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen. Auch davon könnte die Schweizer Wirtschaft profitieren, mit Erleichterungen bei der Zollvorausanmeldung und bei den sicherheitsrelevanten Kontrollen von Waren.

Die Nachteile: Anderseits geht die Schweiz mit dem Amtshilfeabkommen relativ viel ein und erhält wenig zurück. Problematisch erachtet der Regierungsrat insbesondere:

  • die Gefahr von möglichen Ausforschungsbegehren
  • die Möglichkeit der Anwesenheit von ausländischen Behörden bei Untersuchungen im Inland
  • der schlechte Schutz von Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen

Insgesamt überwiegen die Nachteile, die durch den Abschluss dieses Amtshilfeabkommens zu erwarten sind, gegenüber den erhofften Vorteilen. Der Regierungsrat lehnt den Abschluss eines Amtshilfeabkommens mit den USA ab und schliesst sich damit der Haltung der Wirtschaftsverbände an, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst. (sks)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1