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Kanton Solothurn
Waldgesetz
Regierung kritisiert Einflussnahme des Bundes beim Wald
Die Revision des Waldgesetzes ist praktisch abgeschlossen und der Bund hat die entsprechenden Änderungen in die Vernehmlassung geschickt. Die Solothurner Regierung ist inhaltlich grundsätzlich einverstanden, kritisiert jedoch die zunehmende Regelung durch den Bund.
Der Bund mischt sich vermehrt ein.
Das neue Waldgesetz bringt unter anderem griffigere Vorgaben zur Bekämpfung von Schadenorganismen, wie beispielsweise dem Asiatischen Laubholzbockkäfer.
Zudem wird die Förderung der Verwendung von Holz neu in der Waldgesetzgebung aufgenommen und die Unterstützung von forstlichen Massnahmen im Hinblick auf den Klimawandel ermöglicht.
Die Änderungen im Gesetz und die damit verbundenen Anpassungen der Waldverordnung betrachtet der Solothurner Regierungsrat «inhaltlich grundsätzlich als positiv», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Hingegen würde sich eine zunehmende Regelungsdichte abzeichnen, «die in gewissen Bereichen nicht zielführend sein kann». Ebenso solle mit dieser Verordnungsänderung die Einflussnahme des Bundesamtes für Umwelt zum Teil gestärkt und damit der Vollzug zentralisiert werden. Dies widerspreche der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gemäss NFA.
Diesen Tendenzen steht der Regierungsrat sehr kritisch gegenüber. Er erwartet, dass die Vorlage in dieser Hinsicht nochmals akribisch überprüft und entsprechend überarbeitet wird. (sks)
