Eisenbahninfrastruktur
Regierung kämpft für den Weissenstein-Tunnel

Solothurn will für die Sanierung nicht auf die Bundesverwaltung warten. Die Solothurner Regierungsrat verlangt vom Bund ausdrücklich, dass die Sanierung des Weissensteintunnels in die Leistungsvereinbarung aufgenommen wird.

Elisabeth Seifert
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Der Weissensteintunnel muss dringend saniert werden.

Der Weissensteintunnel muss dringend saniert werden.

Hanspeter Baertschi

Eine Gesetzesvorlage auf Bundesebene könnte für die Sanierung des Weissensteintunnels und damit den Erhalt der Bahnstrecke Solothurn–Moutier von entscheidender Bedeutung sein.

Noch dieses Jahr werden sich die eidgenössischen Räte über eine Vorlage zur Finanzierung des Betriebs und des Substanzerhalts der Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2017 bis 2020 beugen.

Im Rahmen einer Vernehmlassung verlangt die Solothurner Regierung jetzt vom Bund, dass die Sanierung der Bahnstrecke – zumindest als Optionsmassnahme – in die Leistungsvereinbarung mit der BLS Netz AG aufgenommen wird.

Im vorliegenden Gesetzesentwurf sei dies nicht vorgesehen, kritisiert die Regierung in einer Mitteilung der Staatskanzlei. In der Botschaft zum Gesetzesentwurf heisse es lediglich, dass die Mittel aus den Reserven der Leistungsvereinbarung gesprochen werden müssten, sofern ein Entscheid für den Weiterbetrieb des Tunnels gefasst würde.

«Diese Aussage ist für den Regierungsrat zu vage», heisst es in der Mitteilung weiter. Gemäss Rolf Allemann vom Amt für Verkehr sehe die Leistungsvereinbarung des Bundes mit der BLS dabei ausdrücklich vor, dass auch Projekte aufgenommen werden können, deren Realisierung noch nicht wirklich absehbar ist.

«Nur wenn die Projekte in der Leistungsvereinbarung konkret erwähnt werden, ist aber auch die Finanzierung gesichert», hält der stv. Leiter der Abteilung öffentlicher Verkehr fest. Die Mittel aus den Reserven indes müsste sich der Weissensteintunnel mit anderen Projekten teilen.

Appell an die Parlamentarier

Rolf Allemann macht keinen Hehl daraus, dass die Regierung mit ihrer Forderung, die Tunnelsanierung in die Leistungsvereinbarung aufzunehmen, ein klares Zeichen setzen will. Der Regierungsrat appelliert damit vor allem an die Solothurner Bundesparlamentarier und ihre Überzeugungsarbeit im National- und Ständerat.

Die Aufnahme der Tunnelsanierung als Optionsmassnahme sei dabei nur die Minimalforderung, so Allemann. «Unser Ziel besteht darin, dass die Sanierung der Bahnstrecke Solothurn–Moutier in die Leistungsvereinbarung mit der BLS Netz AG aufgenommen wird.»

Damit könnte also noch in diesem Jahr ein definitiver Entscheid zugunsten einer Sanierung des Weissensteintunnels vorliegen – gefällt in einem politischen Prozess vom eidgenössischen Parlament. Solothurn wäre damit nicht mehr angewiesen auf die Bundesverwaltung.

Die Sanierung des Weissensteintunnels sei in erster Linie eine politische Frage, erläutert Allemann die Haltung der Regierung. Und zwar unabhängig von den Sanierungskosten oder der Passagierfrequenz auf der Strecke Solothurn–Moutier.

Im Interview mit dieser Zeitung von Ende Dezember hatte Bau- und Justizdirektor Roland Fürst bereits deutlich gemacht, dass es nicht so einfach sei, eine ganze Region, in diesem Fall das westliche Thal, verkehrstechnisch einfach abzuschneiden. Die Schliessung eines bestehenden Tunnels durch den Bund wäre zudem, so Fürst, eine Premiere.

Spätestens 2018 herrscht Klarheit

Wenn die Regierung jetzt vor allem staatspolitisch argumentiert, dann hat das seine guten Gründe. So hat sich in den letzten Monaten nämlich die Hoffnung zerschlagen, dass die Tunnelsanierung nennenswert günstiger kommt als die prognostizierten Kosten von rund 170 Mio. Franken.

Wenig realistisch erscheint auch, dass sich die Passagierfrequenz vor allem auf der Strecke von Oberdorf – durch den Tunnel – nach Moutier wesentlich erhöhen wird. Davon aber macht das Bundesamt für Verkehr die Sanierung abhängig – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt.

Rolf Allemann stellt den Entscheid des Bundes für «spätestens 2018» in Aussicht. Es sei denn, das Bundesparlament spricht sich bereits in diesem Jahr für die Aufnahme des Sanierungsprojekts in die Leistungsvereinbarung mit der BLS aus.

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