Stromeffizienz ist wichtig für die Wirtschaft, die Umwelt und auch für Private. Darin sind sich Fabian Müller (SP, Balsthal) und der Regierungsrat einig. In der Wahl der Instrumente indes, wie der Stromverbrauch gesenkt werden soll, unterscheiden sich die Regierung und der SP-Mann.

Dieser nämlich will im Energiegesetz festschreiben, dass die Stromeffizienz bis zum Jahr 2035 so weit zu steigern ist, dass der «jährliche Stromverbrauch im Kanton Solothurn das Niveau von 2014 um zehn Prozent unterschreitet». Mit Verweis auf das Energiekonzept 2014, das die Regierung im Juni 2014 verabschiedet hat, lehnte der Regierungsrat den Auftrag an seiner letzten Sitzung ab.

Energiekonzept genügt

Mit diesem Planungsinstrument würden Ziele und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik innerhalb der eidgenössischen und kantonalen energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen konkretisiert, schreibt die Regierung. Hier werde etwa festgehalten, dass der Stromverbrauch im Kanton Solothurn bis im Jahr 2035 konstant bleiben soll gegenüber 2009. Im Gegensatz zum Energiegesetz hält das Energiekonzept allerdings keine Rechte und Pflichten für Personen und Institutionen fest.

Quantitative Vorgaben, wie dies von Auftraggeber Fabian Müller verlangt wird, gehören aber nicht ins Energiegesetz, argumentiert die Regierung in ihrer Stellungnahme. «Das Energiegesetz wurde bewusst als Rahmengesetz ausgestaltet.» Damit enthalte es nur die wichtigsten Grundsätze. Im Energiegesetz werde zudem festgelegt, dass Angaben über Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik in einem Energiekonzept festgelegt werden sollen.

Eine Abweichung von den im Energiekonzept verankerten Zielvorgaben könne derzeit sachlich nicht begründet werden, heisst es abschliessend in der Antwort der Regierung. «Es liegen insbesondere keine Gründe vor, die eine Verschärfung der Zielvorgaben nach so kurzer Zeit rechtfertigen würden.» Und: Schon das Erreichen der aktuellen Vorgaben stelle eine gewaltige Herausforderung dar. (esf)