Heute muss sich ein gewählter Amtsgerichtspräsident zwar alle vier Jahre an der Urne vom Volk wiederwählen lassen. Gegenkandidaten sind im ersten Wahlgang aber nicht zugelassen. Nur wenn ein Richter im ersten Wahlgang das Absolute Mehr nicht erreichen würde, wären im zweiten Wahlgang Gegenkandidaten zugelassen.

Das ist aus Sicht der Regierung auch richtig so. Die geltende Regelung habe sich bewährt. Es sei sinnvoll, den Richtern «im ersten Wahlgang einen eigentlichen Wahlkampf zu ersparen». Denn ein sich abzeichnender Wahlkampf könne dazu führen, dass sich Richter «von wahlpolitischen Überlegungen» leiten würden. Dies würde der Idee der richterlichen Unabhängigkeit widersprechen. Gleichzeitig könne das Volk beim heutigen System trotzdem mitreden und einen amtierenden Stelleninhaber im ersten Wahlgang durch Leereinlegen abwählen. Damit sei sowohl dem Wunsch nach demokratischer Legitimation der Richterstellen als auch der richterlichen Unabhängigkeit Genüge getan.

Erstunterzeichner des Volksauftrages ist der Kriegstetter Anwalt Claude Wyssmann. Er hatte sich im Frühling als Gegenkandidat zum amtierenden Amtsgerichtspräsidenten aufstellen lassen wollen, wurde aber nicht zugelassen, worauf er klagte. In letzter Instanz entschied dann das Bundesgericht, dass das heutige Solothurner Wahlrecht korrekt sei. Wyssmann hatte geklagt, dass das heutige System Scheinwahlen ähnlich sei und Amtsinhaber quasi nicht abgewählt werden können.

«Dass es bisher - soweit ersichtlich - nie zu einer Abwahl gekommen ist, spricht für die Zufriedenheit der Wählerschaft mit den Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern und ist nicht Indiz für ein schlechtes System», ist nun auch die Regierung der Auffassung. Das letzte Wort zum Volksauftrag hat der Kantonsrat in einer seiner nächsten Sessionen.