Vernehmlassung
Regierung ist für einfachere Kontrollen bei Mindestlöhnen

Der Bund will die Kontrolltätigkeit bei kantonalen festgelegten Mindestlöhnen erleichtern. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt diese Vereinfachung, lehnt es jedoch ab, die finanzielle Rückerstattung stärker zu regulieren.

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Missbräuchliche Arbeits- und Lohnbedingungen sollen verhindert werden.

Missbräuchliche Arbeits- und Lohnbedingungen sollen verhindert werden.

Keystone

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Änderung, um die Kontrollmöglichkeiten bei den kantonal festgelegten Mindestlöhnen zu erleichtern. «Dadurch haben Kantone, welche kantonale Mindestlöhne festgelegt haben, eine griffige Handhabe, um missbräuchliche Arbeits- und Lohnbedingungen zu verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Unternehmen zu gewährleisten», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Ebenfalls will der Bund mittels Gesetzesänderung die Bestimmungen für die Rückerstattung von zu Unrecht erbrachten finanziellen Leistungen konkretisieren. Die heutige Zusammenarbeit im Bereich flankierende Massnahmen und Bekämpfung der Schwarzarbeit beruhen auf Leistungsvereinbarungen, in denen die Ziele bezüglich Inhalt der Kontrollen sowie bestimmte konkrete Aspekte der Aufgabenerfüllung durch die Kantone als auch die finanzielle Abgeltung festgelegt sind.

Die Leistungsvereinbarungen hätten sich laut Solothurner Regierung bewährt und würden auch den lokalen Wirtschaftsstrukturen und den vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gewünschten differenzierten risikobasierten Strategien Rechnung tragen. «Die vorgeschlagene gesetzliche Rückerstattungsrecht bringt keine grundlegende Änderung mit sich, da ein solches bereits gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben und mittels Leistungsvereinbarung festgelegt ist», so die Ansicht des Regierungsrats. Deshalb lehnt er diese Änderung ab. (sks)

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